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10. Februar 2017 Marzahn-Hellersdorf

Bürgerämter ausbauen statt schließen!

Bjoern Tielebein, Fraktions-vorsitzender

Zum Vorschlag des Bezirksstadtrates Braun (AfD) ein zentrales Bürgeramt zu schaffen und zwei bisherige Standorte zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Der Marzahn-Hellersdorfer Hauptausschuss hat sich gestern Abend mit einem Vorschlag des für die Bürgerämter zuständigen Bezirksstadtrates Thomas Braun (AfD) befasst. Dieser sieht vor, zwei der bisher drei Standorte zu schließen und die Leistungen in einem Neubau in Biesdorf zu bündeln. Von einer Schließung betroffen wären die Bürgerämter in der Hellen Mitte sowie in der Marzahner Promenade. Gerade die vom Stadtrat angedachte Schließung des Bürgeramtes Helle Mitte ist nicht nachvollziehbar, wurde der Standort doch erst vor kurzem mit öffentlichen Mitteln modernisiert.

In der vergangenen Wahlperiode hatte der damals zuständige Bezirksstadtrat Richter (SPD) einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Nach der Schließung des Mahlsdorfer Bürgeramtes, sah der Vorschlag die Schließung eines weiteren Standortes und die Konzentration auf die verbleibenden zwei vor. Als Grund wurde zu wenig Personal zum Betrieb der Standorte genannt. Die Linksfraktion hatte sowohl die Schließung in Mahlsdorf als auch weitere derartige Einschnitte in die Struktur der Bürgerämter abgelehnt.

Der neuerliche Vorschlag kommt vor allem deswegen überraschend, da sich die Personalsituation in den Bürgerämtern deutlich entspannt hat. Nunmehr wird von Bezirksstadtrat Braun (AfD) als Hintergrund seines Plans mangelnder Platz in den drei verbliebenen Standorten genannt.

Aus Sicht der LINKEN ist der Erhalt der drei Bürgeramtsstandorte Grundlage einer bürgernahen Verwaltung. Sowohl in der vergangenen Wahlperiode als auch in unserem Wahlprogramm haben wir uns deutlich für den Erhalt aller Bürgerämter ausgesprochen. Dabei bleiben wir.

Durch neues Personal ist es gelungen die Wartezeiten deutlich zu verkürzen. Diesen Erfolg jetzt durch eine völlig neue Struktur in Gefahr zu bringen lehnen wir ab. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum aus Sicht von Bezirksstadtrat Braun (AfD) eine Zentralisierung alternativlos sein soll. Der Argumentation zu geringer Platzkapazitäten folgend, würde auch eine Erweiterung der bestehenden Standorte bzw. die Eröffnung eines neuen Standortes, z. B. in Mahlsdorf, infrage kommen.

Der schriftlich vorgelegte Vorschlag enthält nur sehr wenige nachvollziehbare Fakten. Es fehlen eine konkrete Kosten- und Nutzendarstellung, Überlegungen zur weiteren Nutzung der jetzt als Bürgerämter genutzten Flächen sowie eine Gegenüberstellung zu einer möglichen Platzerweiterung an den bestehenden Standorten. Weiterhin bleibt der Aufbau eines mobilen Bürgeramtes sowie eines Onlinebürgeramtes als Ergänzung des bestehenden Angebotes völlig unberücksichtigt.

Wir werden den vorgelegten Vorschlag in unserer Fraktion diskutieren. Unabhängig davon hat die Linksfraktion bereits vor der Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag in der BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert ein Konzept zur Entwicklung der Bürgeramtsstruktur zu erarbeiten. Im Antrag fordern wir als Grundlage dieses Konzeptes den Erhalt aller Standorte, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie die Erweiterung der Leistungen. Wir werden mit den anderen Fraktionen über eine gemeinsame Initiative sprechen und in der Februar-Sitzung der BVV beraten.