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25. November 2014 Marzahn-Hellersdorf

Schulreinigung nachhaltig sichern!

Sarah Fingarow, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Zur kurzzeitigen Schließung der Johann-Julius-Hecker-Schule wegen Verschmutzung und zur großen Anfrage der Linksfraktion in der Sitzung der BVV am 20. November dazu erklärt Sarah Fingarow, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:

Wir halten das Thema saubere Lernumgebung für zu wichtig als pauschale Schuldzuweisungen zu treffen. Die BVV-Sitzung im Oktober hat gezeigt, dass der Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) die Schuld gern auf die Schulen schiebt. Angeblich melden diese die mangelnde Reinigung nicht. In der BVV-Sitzung im November wurde jedoch deutlich, dass es massive Beschwerden seitens der Schulen gibt: Innerhalb von 5 Monaten kam es zu insgesamt 16 Mängelmeldungen bei der zuständigen Firma. Und auch andere Schulen wie die Hollerbuschschule meldeten Mängel bei der Reinigung.

Laut Komoß wurden Ausschreibungen zur Schulreinigung anhand der vorherigen Reinigungspläne der Schulen vorgenommen. Zu einer veränderten Reinigungsleistung in den Verträgen kann es daher nicht gekommen sein. Laut Bezirksstadtrat Richter (SPD) lag es am Streik der GDL, dass am 6. und 7. November keine Reinigung erfolgte. Bei Mängeln bei der Reinigung werde mit Abmahnungen und Kündigungsdrohungen reagiert und falls sich dann keine Besserung einstellen, solle die Kündigung erfolgen. Zu prüfen ist nun konkret, ob Vertragsverletzungen begangen wurden oder ob die Reinigungsleistung in der im Vertrag veranschlagten Zeit nicht machbar ist.

Doch das Problem ist ein viel grundsätzlicheres: Für viele Firmen ist eine ordentliche Reinigung aufgrund des Preisdrucks und des Lohndumpings einfach nicht machbar. Die Bezirke sind durch den Spardruck des Senats gezwungen, den billigsten Anbieter zu nehmen, der dann verspricht, Mindestanforderungen zu erfüllen. Die Folgen sind ein starker Druck auf die Beschäftigten und oftmals nicht zu schaffende Leistungsvorgaben. Künftig müssen Verträge daher auf die veranschlagte Zeit geprüft werden. Das ist insbesondere bei Doppelnutzung der Schulräume als Schul- und Horträume nötig. Zudem brauchen wir Personal, welches die Einhaltung der Musterhygienepläne kontrolliert.

Die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fordert den Senat bereits seit November 2011 zum Handeln auf. Die Fraktion reichte einen Antrag mit dem Titel „Erhöhung des Mindestentgelts und Einrichtung einer Kontrollgruppe“ (17/0032) dazu ein. SPD und CDU sahen damals keinen Handlungsbedarf und lehnten den Antrag ab.

Die Arbeitsgruppe Schulreinigung wurde vom Senat aufgelöst. Unter Einbindung aller Bezirke sowie Vertreter*innen der Gebäudereiniger Innung, der Gewerkschaften und der Vergabestelle sollte sie eine vergaberechtlich einwandfreie und dem Berliner Hygieneplan entsprechende Musterausschreibung für alle Berliner Bezirke erarbeiten. Der Senat hat diese Aufgabe wieder an die Bezirke zurückgegeben. Sie sind zwar strukturell dafür zuständig, aber aufgrund des vorgegebenen Sparkurses finanziell und personell nicht dazu imstande, eine solche Ausschreibung zufriedenstellend umzusetzen. Dies führte bereits im März zu einem Protestbrief der berlinweiten Elterninitiative „Schulschmutz“ an Senatorin Scheeres, deren Forderungen wir unterstützen.

Da sich dem Netzwerk bisher keine Schule aus Marzahn-Hellersdorf angeschlossen hat und Komoß bisher immer versicherte, dass im Bezirk alles bestens läuft, war das Problem in unserem Bezirk bisher wenig bekannt. Mit unserer großen Anfrage konnte über das tatsächliche Ausmaß mangelnder Schulreinigung im Bezirk aufgeklärt werden. Das Bezirksamt und der Senat sind nun aufgefordert zu handeln.