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30. Mai 2016 Marzahn-Hellersdorf

SPD, CDU und Bündnisgrüne brechen Aufklärung zu Franz-Carl-Achard-Schule vorzeitig ab

Bjoern Tielbein, Fraktions-vorsitzender der Linksfraktion

Steffen Ostehr, Fraktionsvor-sitzender der Piratenfraktion

Am 25. Mai 2016 fand die erste von ursprünglich geplanten zwei Sondersitzungen des Schulausschusses zu den Vorgängen um die Schließung der Franz-Carl-Achard-Schule in Kaulsdorf statt. Dazu erklären Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, und Steffen Ostehr, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Zunächst befasste sich der Ausschuss mit dem vorliegenden Bericht des Bezirksamtes. Hierbei haben wir die offensichtlichen Widersprüche zwischen Schulamt und Facility Management hinterfragt.

Zum einen ist im Bericht die Rede davon, dass das Hochbauamt unmittelbar nach Schulschließung mit den Planungen des Abrisses vom Schulamt beauftragt wurde und sich ausschließlich damit befasste. Hierzu gab es laut Stadtrat Richter wenige Tage nach Schulschließung auch eine entsprechende Beratung seines Amtes, dessen Protokoll uns erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt werden kann. Weiterhin wurde dargelegt, dass sich der Bezirksbürgermeister bereits Anfang September 2015 an den Senat wandte und versicherte, dass bis Februar 2016 der Abriss des alten Gebäudes durchgeführt sei. Ein entsprechendes Schreiben wird ebenfalls in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt.

Im Gegensatz zu den Ausführungen von Stadtrat Richter beharrt Bürgermeister Komoß darauf, die Abrissentscheidung sei erst viel später gefallen. In den Unterlagen findet sich auch ein Schriftwechsel zwischen dem Schulamt und dem Hochbaubereich in dem bereits in den Sommerferien, also vor der kurzfristigen Schulschließung, ein möglicher Abriss und die Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus skizziert wird.

Eine mögliche Reparatur des Gebäudes schien nach der Schließung keine Rolle gespielt zu haben. Laut Stadtrat Richter wurde dies nicht verfolgt, da der Abriss und Neubau feststand. Bis auf eine Ortsbegehung Mitte September 2015 fanden auch keinerlei weitere Gespräche Beratungen zwischen Schulamt und Hochbauamt mehr statt.

SPD, CDU und Bündnisgrüne schienen sich für Widersprüche nicht zu interessieren. Den Vertreter*innen der drei Parteien schien es in der Ausschussberatung nur darum zu gehen, alle kritischen Fragen zu disqualifizieren und jedes Fehlverhalten des Bezirksamtes zu negieren.

Die BVV hatte ursprünglich beschlossen zwei Sondersitzungen des Schulausschusses durchzuführen. In dieser zweiten Sitzung wollten wir zum einen die nachzureichende Unterlagen sichten und uns dem Zusammentragen von Empfehlungen an das Bezirksamt zur Verhinderung derartiger Fälle widmen.

Zu unserer Überraschung beschlossen die drei Koalitionsparteien auf betreiben der CDU die geplante zweite Sitzung abzusagen und die Arbeit an der Aufklärung der Vorgänge einzustellen. Mehr noch: Die Vertreter*innen der drei Parteien stellten für sich fest, dass das Bezirksamt angeblich völlig richtig gehandelt hätte und Fehler nicht erkennbar seien.

Es ist den Eltern und Kaulsdorfer*innen zu verdanken, dass die Schule heute noch steht. Nur der von tausenden Bürger*innen getragene Einwohnerantrag und massiver Druck haben den Bürgermeister von seinen Plänen des Schulabrisses abgebracht. Dies wollen SPD, CDU und Bündnis-Grüne nicht wahrhaben und attestieren sich gegenseitig keine Fehler gemacht zu haben.

Dass die Beratung um die Vorgänge nun vorzeitig abgebrochen wurde und es auch keinerlei Handlungsempfehlungen an das Bezirksamt für die Zukunft gibt, ist skandalös. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht, dass öffentlich konkret dargelegt wird, welche Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Vorgängen um die Schulschließung gezogen werden. Der Wille zur Aufklärung ist jedoch bei CDU, SPD und Grünen offenbar nicht vorhanden.

Links- und Piratenfraktion werden in der nächsten BVV-Sitzung beantragen den gesamten vorliegenden Schriftverkehr der beiden beteiligten Ämter zu veröffentlichen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild machen können.