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26. März 2015 Marzahn-Hellersdorf

SPD, CDU und Bündnisgrüne verhindern Debatte zur Schulreinigung

Sarah Fingarow, bildungspolitische Sprecherin

Im Ausschuss für Umwelt und Natur am 17. März berichtete der Stadtrat für Bürgerdienste und Facility Management, dass eine Reinigungsfirma von Schulen den Vertrag mit dem Bezirksamt gekündigt hat. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Sarah Fingarow:

Nach Auskunft des Bezirksamtes werden mindestens sieben Schulen gegenwärtig nicht gereinigt. Hier muss schnell eine Lösung im Sinne der betreffenden Schulen gefunden werden. Die Linksfraktion hat das Thema daher mit einer dringlichen Anfrage und einem dringlichen Antrag in die BVV eingebracht.

SPD, CDU und Bündnisgrüne haben die Behandlung der Drucksachen abgelehnt. So wurde verhindert, dass die Bezirksverordneten vom Bezirksamt eine Auskunft zum Sachstand erhalten. Für uns ist es absolut unverständlich, dass über das wichtige Thema der Schulreinigung einfach hinweggegangen wird. Stattdessen wollten die drei Fraktionen lieber "dringlich" über die Bepflanzung der Balkone am Alten Rathaus Marzahn diskutieren.

Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler an den gegenwärtig nicht gereinigten Schulen. Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf, ihrerseits über den Sachstand zu informieren und eine schnelle Lösung im Sinne der betroffenen Schulen zu finden. Wir werden das Thema in der BVV-Sitzung im April erneut auf die Tagesordnung setzen.