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4. August 2015 Marzahn-Hellersdorf

Solidarität mit Geflüchteten und Unterstützer*innen - Kein Raum für Nazis!

Zur aktuellen Situation rund um die Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Seit dem Einzug der neuen Bewohner*innen in die Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm am 15. 07. 2015, haben Neonazis mehrfach versucht, die Geflüchteten und ihre Unterstützer*innen einzuschüchtern.

In den ersten Tagen kam es zu gewalttätigen Angriffen auf zwei Bewohner*innen. Mehrfach sammelten sich Rechtsextreme im unmittelbaren Umfeld der Unterkunft. Am Montag Morgen, den 27.7.2015, wurden schwarze Holzkreuze rund um das Gelände entdeckt. Am Donnerstag, den 30.08.2015, blockierte eine Gruppe Rechtsextremer den Haupteingang, sodass die Bewohner*innen aus Angst einen Hintereingang nutzen mussten.

Die Berliner Polizei hat ihre Präsenz aufgrund der erhöhten Bedrohungslage sichtbar verstärkt. Das begrüsse ich ausdrücklich. Warum dies nicht unmittelbar nach Bezug der Unterkunft der Fall war, obwohl gerade in den ersten Tagen eine Vielzahl rechtsextremer Aktivitäten zu beobachten war, ist mir schleierhaft.

Das ehrenamtliche Unterstützer*inenn-Netzwerk "Willkommen in Marzahn" hat inzwischen mehr als 100 Mitstreiter*innen gewonnen. Es gab bereits die ersten Kontakte zu Bewohner*innen der Unterkunft und schnell konnte ganz praktisch geholfen werden. So haben Kinder der Unterkunft zusammen mit Ehrenamtlichen bereits mehrfach den Kiez erkundet. Ein kleines Begrüßungskomitee nahm alle ankommenden neuen Bewohner*innen während des Einzuges in Empfang. Dieses Engagement wird DIE LINKE weiter unterstützen. Wir stehen fest an der Seite der neuen Bewohner*innen unseres Stadtbezirkes und unterstützen diejenigen, die sich für Geflüchtete und gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren.

Der Bezirksbürgermeister muss sich aus meiner Sicht Fachverstand im Bereich des Rechtsextremismus organisieren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich seit 2013 neonazistische Gruppierungen im Bezirk etablieren können und der Bürgermeister hierzu keinerlei tiefgreifende Kenntnisse besitzt. Der sichtbare Anstieg menschenfeindlicher Vorfälle ist kein Zufall. Sie stehen im Zusammenhang mit lokalen Strukturen der extrem Rechten Szene. Um dagegen eine adäquate Strategie zu entwickeln, braucht es fachkundige Akteur*innen. Zum einen müssen Vorfälle zeitnah registriert und darstellt werden. Zum anderen brauchen wir ein Schulungsangebot für beispielsweise Mitarbeiter*innen sozialer und kultureller Einrichtungen über handelnde rechtsextreme Personen und Strukturen im Bezirk sowie einen Umgang damit. Ebenso erscheint mir eine engere Vernetzung vorhandener Kompetenzen - z.B. der Registerstelle der Alice-Salomon-Hochschule und gegen Rechtsextremismus engagierte Vereine - sinnvoll.

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten Steffen Ostehr und ich haben vorgeschlagen, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz eine Sondersitzung einberuft, damit die Mitglieder des Bündnisses von der Polizei einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation erhalten. Weiterhin sollte sich das Bündnis zu gemeinsamen Handlungsoptionen gegen die anhaltenden Aktivitäten der rechtsextreme Szene im Bezirk und Solidaritätsinitiativen gegenüber den neuen Bewohner*innen der Unterkunft und deren Unterstützer*innen verständigen. Die Sitzung des Bündnisses wird am 10. August 2015 stattfinden.