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24. Juni 2016 Marzahn-Hellersdorf

Freies WLAN für Marzahn-Hellersdorf!

Kristian Ronneburg

Bjoern Tielebein

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf für die Beteiligung am Projekt für freies WLAN, erklären der Bezirksverordnete Kristian Ronneburg und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bjoern Tielebein:

Am 1. Juni 2016 begann in Berlin ein vom Senat gefördertes Projekt für freies WLAN. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf war der einzige Bezirk, der bis zu diesem Zeitpunkt keinen Vertrag unterzeichnet und keine Standorte für WLAN-Hotspots mit der Anbieterfirma abgestimmt hatte. Die Linksfraktion hat das Projekt seit Anfang an mit Anfragen und Anträgen begleitet. Das Projekt ist dem Bezirksamt seit längerem bekannt, eine Liste mit geplanten Hotspots gibt es laut Bezirksamt bereits seit Ende 2014. Warum es zu derartigen Verzögerungen kam, ist unklar. Der zuständige Bezirksstadtrat Richter erklärte in der BVV, er sei für die Umsetzung durchaus zuständig, jedoch nicht für die notwendigen Entscheidungen im Bezirksamt.

In ihrer jüngsten Sitzung hat die BVV mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag beschlossen, wonach das Bezirksamt ersucht wird, einen Vertrag mit einer umfassenden Liste von bis zu 54 Hotspots zu unterschreiben. Die Liste wurde von allen Bezirksstadträt*innen zusammengestellt: Kinder- und Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, das Victor-Klemperer-Kolleg, Bürodienstgebäude, wie das Gesundheitsamt, die Volkshochschule und viele weitere Orte wurden von den einzelnen Fachbereichen gemeldet. Bezirksstadtrat Richter erklärte in der BVV, dass am kommenden Montag ein Vertrag möglicherweise unterschriftsreif sein könnte.

Bereits 2012 wurde im Marzahner Rathaus am Helene-Weigel-Platz ein öffentlicher und kostenloser WLAN-Hotspot auf Initiative der Piraten eingerichtet. Weitere Standorte wurden damals auch geprüft, konnten aber nicht umgesetzt werden.

Wir freuen uns, dass es nun endlich vorwärts geht in Sachen freies WLAN für alle. Der Bezirk ist spät dran, obwohl die Linksfraktion das Thema öffentliches freies WLAN immer wieder forciert hat.

Das Bezirksamt hat den Zeitpunkt verpasst, gemeinsam mit allen Berliner Bezirken und möglichst vielen öffentlichen Hotspots an den Start zu gehen. Es muss schnell gehandelt werden. Vertragsunterzeichnung, Standortabstimmung und Umsetzung der technischen Arbeiten müssen jetzt zügig abgeschlossen werden.

Die bereits im November 2015 von der BVV geforderte Übersichtskarte auf der Internetseite des Bezirksamtes über alle im Rahmen des Projektes geplanten öffentlichen und zusätzlich privaten kostenlosen Hotspots muss endlich umgesetzt werden (siehe Ds. 2047/VII).

Dennoch: Die nun geplante Bereitstellung öffentlicher Gebäude und Plätze in den Bezirken für die Einrichtung von 650 Hotspots wird ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Wir fordern eine flächendeckende Versorgung Berlins mit freiem WLAN. Für dieses Ziel wäre eine viel größere Kraftanstrengung der öffentlichen Hand nötig. Die Linksfraktion in der BVV hatte sich bereits im letzten Jahr erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eigene Aktivitäten entfaltet, um freies WLAN weiter zu verbreiten und mit der Initiative „Freifunk“ Berlin eigene Kooperationsprojekte startet. Die Umsetzung dieses Beschlusses lässt jedoch noch auf sich warten.