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9. August 2016 Marzahn-Hellersdorf

Öffentliche Toiletten erhalten und neue einrichten

Kristian Ronneburg

Olaf Michael Ostertag

Zur Zukunft der City-Toiletten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erklären die Verordneten der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Kristian Ronneburg und Olaf Michael Ostertag:

Auf unsere Mündliche Anfrage hin erklärte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, dass der Senat im Rahmen einer Neuausschreibung der Werbeverträge im öffentlichen Straßenland die Auslastung der City-Toiletten prüft. Die Berliner City-Toiletten wurden bisher über diese Werbeverträge finanziert.

Bislang liegen laut Bezirksamt zwar keine Ergebnisse der Prüfungen vor, jedoch besteht die Vermutung, dass im Rahmen der Neuausschreibung nicht alle Standorte erhalten werden können. Toiletten, die nur wenig ausgelastet sind, könnten als Ergebnis einer Neuausschreibung wegfallen.

Wir begrüßen die Erklärung des Bezirksamtes keine Standorte aufgeben zu wollen. Stattdessen hat das Bezirksamt neue Bedarfe gemeldet. Aus einer Kleinen Anfrage an das Bezirksamt geht hervor, dass die Standorte S-Bahnhof Mahlsdorf, Wilhelmplatz und Chemnitzer Straße/Jägerstraße als zusätzliche Standorte gemeldet wurden.

Auch wenn nach den Kriterien des Senats eine ungenügende Auslastung der Toiletten festgestellt werden sollte, so wäre es ein falsches politisches Signal, Standorte abzubauen. Statt weniger braucht unsere Stadt viel mehr barrierefreie, öffentliche Toiletten. Diese gehören insbesondere in Hinblick auf eine älter werdende Bevölkerung zur Grundversorgung.

In der Bezirksverordnetenversammlung hat sich die Linksfraktion in dieser Wahlperiode bereits erfolgreich dafür einsetzen können, dass das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren eine Prioritätenliste von Standorten erstellt, an denen öffentlich zugängliche Toiletten notwendig sind.