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29. Mai 2015 Marzahn-Hellersdorf

Links wirkt: Reinigungskommission für das Gebiet Marzahn Nord-West tagte gestern erstmals.

Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin

Auf Initiative der Linksfraktion hatte die BVV das Bezirksamt in der vergangenen Woche dazu aufge-fordert, die Schulen künftig bei der Ausschreibung der Reinigungsleistung besser einzubeziehen. Dazu erklärt Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: 

Bereits vor Beschlussfassung hatte Stadtrat Stephan Richter einen Terminvorschlag für ein Gespräch zwischen den Schulleitungen, Vertreter*innen aller Fraktionen sowie den zuständigen Abteilungen des Schulamtes und des Facility Managements unterbreitet. Bis auf die Linksfraktion nahm keine BVV-Fraktion an dieser sehr konstruktiv und zielführend verlaufenen Gesprächsrunde teil.

In der Vergangenheit hatten Kommunikationsdefizite dazu geführt, dass vielfach auf Grundlage veralteter Reinigungspläne geputzt wurde. Mängelmeldungen kamen kaum bei den zuständigen Stellen an und führten nur selten zu Verbesserungen. Letztendlich wurde der Vertrag mit einer Reinigungsfirma für sieben Schulen und drei Sportplätze beendet. Kurzfristig wurde über die freihändige Vergabe übergangsweise eine Reinigungsfirma beauftragt.

Das Amt für Facility Management hat in der gestrigen Gesprächsrunde zugesichert, zeitnah ein Konzept für eine unkomplizierte Mängelmeldung zu erstellen. Ab Juli sollen drei Reinigungsverträge nach einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Nach einer europaweiten Ausschreibung soll im Januar dann eine Firma für einen dauerhafteren Vertrag gefunden werden.

In Vorbereitung auf die Neuausschreibung wurden nun mit allen betroffenen Schulen die geforderte Reinigungsleistung abgestimmt. Dabei wurde deutlich, dass Selbstverständlichkeiten wie das Ausschalten der Beleuchtung und das Schließen der Fenster nach der Reinigung, künftig vertraglich festgehalten werden müssen. In der Vergangenheit wurde dies von den Firmen nicht geleistet.

Die Schulen sind inzwischen in einem Zustand, in dem eine intensivere Grundreinigung, die über die obligatorische jährliche Grundreinigung hinaus geht, notwendig geworden ist. Diese soll Teil der beschränkten Ausschreibung sein und in den Sommerferien erfolgen. Hier ist das Bezirksamt gefordert, die Mehrkosten in den Haushalt einzustellen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Einsparungen von über 800.000 Euro bei der letzten Ausschreibung der Schulreinigungsverträge zu lasten der Qualität gingen. Die schnellere Abnutzung des Inventars an verdreckten Schulen verursacht zusätzliche Mehrkosten.

Im Sinne einer angenehmen Lernatmosphäre für die Schülerinnen und Schüler muss künftig die Sauberkeit an Schulen an erster Stelle stehen und darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde mit der Einberufung der Reinigungskommission getan. Wir danken dem Stadtrat Stephan Richter dahingehend für sein Engagement und die Zusage, diese Kommission auch sozialraumbezogen nach und nach auch für alle anderen Schulen des Bezirkes einzuberufen. Auch von Seiten der Schulleitungen wurde die erstmals nach über 25 Jahren stattfindende Gesprächsrunde begrüßt. In Zukunft soll sie zweimal jährlich zusammenkommen.