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11. Mai 2015 Marzahn-Hellersdorf

Bürgerwillen ernst nehmen – Schulhofumgestaltung an der Konrad-Wachsmann-Oberschule ermöglichen!

Sarah Fingarow, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Zur Ablehnung unseres Antrags im Ausschuss für Schule und Sport erklärt Sarah Fingarow, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:

Die Bürgerhaushaltsvorschläge 2016/17 werden derzeit in den Ausschüssen beraten. So auch im Ausschuss für Schule und Sport. Dort war in der letzten Sitzung ein SPD-Antrag zur Schulhofneugestaltung der Wilhelm-Busch-Grundschule Thema. Dem in Marzahn-Mitte auf Platz 1 votierten Bürgerhaushaltsvorschlag (2016-0255/2016-0244) sollte so Nachdruck verliehen werden. In der letzten BVV-Sitzung wurde dieser Antrag als dringlich eingebracht. Das Bezirksamt wird darin ersucht, für die Schulhofgestaltung der Wilhelm-Busch-Grundschule nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und eine Sanierung, beginnend in 2016, zu ermöglichen. Dafür wird empfohlen, die Sanierungsmaßnahme als Projekt für das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) im nächsten Jahr anzumelden. Obgleich der Ausschuss keine Kenntnis über ein SIWA-Projekt im Jahr 2016 hatte, wurde dieser Antrag beschlossen.

Einen ähnlichen Bürgerhaushaltsvorschlag (2016-0133) gibt es zur Schulhofumgestaltung an der Konrad-Wachsmann-Oberschule. Die Linksfraktion brachte im Ausschuss einen zum SPD-Antrag äquivalenten Antrag ein, der für die Konrad-Wachsmann-Oberschule auch die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten berücksichtigte. Unverständlicherweise wurde unser Antrag von SPD, CDU und Bündnisgrünen abgelehnt. Begründung: Die Finanzierung der Schulhofgestaltung über den Bezirkshaushalt sei nicht möglich. Diese Argumentation lässt einerseits den Antragstext völlig unberücksichtigt und bevorzugt andererseits die eine gegenüber der anderen Schule.

Vor dem Hintergrund, dass der Bürgerhaushaltsvorschlag zur Konrad-Wachsmann-Oberschule mit 1640 Punkten das mit Abstand beste Votum erhalten hat, ist das Desinteresse von SPD, CDU und Bündnisgrünen gegenüber dem Anliegen der Schule besonders beschämend. Im Verlauf der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der SPD-Antrag zur Wilhelm-Busch-Grundschule bereits vor der Beschlussfassung längst umgesetzt war und Mittel über den Stadtumbau Ost akquiriert wurden.

Die Linksfraktion wird den Antrag zur Schulhofumgestaltung der Konrad-Wachsmann-Oberschule in die nächste BVV einbringen. Wir hoffen, dass sich dann eine Mehrheit finden wird, die eine ernsthafte Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten anstrebt.