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12. Juni 2015 Marzahn-Hellersdorf

Schulneubauten am Habichtshorst und in Mahlsdorf weiter verschoben

Sarah Fingarow, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf

Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin

Die Jahresraten der Landesinvestitionen für die Schulneubauten am Habichtshorst und in Mahlsdorf wurden vom Senat reduziert und auf einen längeren Zeitraum gestreckt. Dazu erklären Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Wahlkreisabgeordnete für Biesdorf, Marzahn-Süd und Friedrichsfelde Ost und Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

In der Sitzung des Hauptausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf am 11. Juni teilte das Bezirksamt mit, dass durch die Senatsfinanzverwaltung im Zuge der internen Revision eine Veränderung der Landesinvestitionen für den Schulneubau am Habichtshorst vorgenommen wurde. Die einzelnen Jahressummen wurden reduziert und die Maßnahmen insgesamt verlängert.

Die Schule, die nach ursprünglichen Planungen längst gebaut und laut aktueller Investitionsplanung in drei Jahren eröffnet werden sollte, wird somit vor 2021 nicht fertiggestellt. Für den Schulneubau auf dem Tischlereigelände in Mahlsdorf wurde ebenso eine Veränderung der Jahressummen vorgenommen. Die Summe für 2016 wurde von 6 auf 4 Mio Euro reduziert, im Jahr 2017 ist keine Finanzierung vorgesehen. Dies führt dazu, dass das Bauvorhaben gar nicht erst begonnen werden kann.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf kündigte bereits an, dass unter dieser Voraussetzung nicht genügend Schulplätze für die Kinder in Marzahn-Hellersdorf vorhanden sein werden. Wir fordern den Senat auf, diese fachlich nicht begründete Veränderung umgehend rückgängig zu machen und eine zügige Fertigstellung der Schulen zu ermöglichen.

Es ist absolut unverständlich, dass mit dem "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt" (SIWA) einerseits ein spezielles Investitionsprogramm insbesondere für Schulneubauten eingerichtet wird und anderseits lange geplante Schulneubauvorhaben wahllos verschoben werden.

Wir erwarten von den Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten von SPD und CDU, dass sie sich für die Interessen der Schülerinnen und Schüler unseres Bezirks stark machen und den Senat und ihre Fraktionen im Abgeordnetenhaus von der Dringlichkeit dieser Bauvorhaben überzeugen.