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30. Januar 2017 Marzahn-Hellersdorf

Öffentliche Toiletten erhalten und neue Standorte schaffen

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf für den Erhalt und Ausbau der Toiletteninfrastruktur erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit großer Mehrheit den Senat aufgefordert, bei der Neuausschreibung des Betriebs öffentlicher Toiletten die bisherigen Standorte in Marzahn-Hellersdorf zu erhalten und weitere zu schaffen.

Immer wieder haben Bürger*innen die Schaffung weiterer Standorte mit öffentlich nutzbaren Toiletten gefordert. Zuletzt im Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 gab es mehrere Vorschläge für konkrete Standorte an S- und U-Bahnhöfen sowie öffentlichen Plätzen. Auf Antrag der LINKEN beschloss die BVV bereits in der vergangenen Wahlperiode die Toiletteninfrastruktur auszubauen und vor allem öffentlich sichtbarer zu machen. Hierzu kann u.a. der Bezirk Lichtenberg Vorbild sein, der öffentliche Toiletten auf der Internetseite des Bezirksamtes aufzeigt. Eine bessere Ausschilderung ist ebenso gefordert.

Im Besonderen ältere Menschen und Eltern mit Kindern sind auf ausreichend öffentliche Toiletten angewiesen. Daher ist es auch unverständlich, dass das frühere Bezirksamt die Initiative der BVV eher halbherzig bearbeitet hat. Zu genanntem Beschluss aus der letzten Wahlperiode hat das zuständige Fachamt unter dem damaligen Bezirksstadtrat Gräff (CDU) nicht einmal eine Zwischeninformation zum Bearbeitungsstand vorgelegt. Ob der damalige Bezirksstadtrat überhaupt aktiv geworden ist, ist nicht erkennbar.