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30. Januar 2017 Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf für Vielfalt und Demokratie

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf für eine Resolution "Die Marzahn-Hellersdorfer BVV für Vielfalt und Demokratie" erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Die BVV hat mit großer Mehrheit auf Antrag der LINKEN mit Unterstützung von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen eine Resolution (Drucksache 108/VIII) verabschiedet. In dem Beschluss verpflichtet sich das Bezirksparlament zu Prinzipien des gemeinsamen politischen Agierens. Unter anderem heißt es im Text: "Wir treten für ein respektvolles, solidarisches und friedliches Miteinander im Zusammenleben aller Menschen unseres Bezirkes ein."

Weiterhin wenden sich die Bezirksverordneten gegen jede Form von Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wollen die Mitglieder der BVV in und ausserhalb des Parlamentes nach Lösungen für ein friedliches Zusammenleben im Bezirk suchen und zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und gegen Rassismus unterstützen. Ich freue mich, dass es gelungen ist eine breite Mehrheit für diesen Appell zu gewinnen. Eine gemeinsame Initiative für ein respektvolles Miteinander in unserem Bezirk ist dringender denn je. Immer häufiger werden gewalttätige Auseinandersetzungen zum Alltag vieler Menschen. Hass gegen Mitmenschen zeigt sich immer öfter auf offener Straße. Beispielsweise bereiten uns die Zahlen über Gewalt an Marzahn-Hellersdorfer Schulen große Sorge. Wir unterstützen die aktuellen Bemühungen des Bezirksamtes für Maßnahmen, um die Sicherheit von Schüler*innen und Lehrer*innen zu gewährleisten und ein diskriminierungsfreies Lernen zu ermöglichen.

Weiterhin müssen wir unsere Anstrengungen gegen häusliche Gewalt intensivieren. Gerade die in der BVV von der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle dargestellte Entwicklung im Bereich der Gewalt in der Familie, insbesondere zwischen den Partner*innen, machen den Handlungsbedarf deutlich. Hierbei stehen auch weiterhin Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt. Fast 80 Prozent aller Anzeigen in Bezug auf häusliche Gewalt werden von Frauen erstattet. Die Dunkelziffer ist mutmaßlich hoch.

Ebenso sehen wir die in den vergangenen Jahren zugenommene Gewalt und Hasspropaganda gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen mit großer Sorge. Angriffe auf Bewohner*innen von Unterkünften und die Einrichtungen selbst haben stark zugenommen. Extrem rechte Gewalt und Hetze erzeugen ein Klima der Angst im Besonderen für Migrant*innen. Unterstützer*innen von geflüchteten Menschen wurden und werden immer wieder zur Zielscheibe rechter Hetze und Gewalt. Dem stellen wir uns auch weiterhin entgegen und unterstützen solidarsche Menschen in ihrem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben in Marzahn-Hellersdorf.