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16. Dezember 2016 Marzahn-Hellersdorf

Einwohnerversammlungen wieder einführen!

Bjoern Tielebein, Fraktions-vorsitzender

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wieder einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Wir halten unser Versprechen. Die Linksfraktion hat in der BVV einen Antrag gestellt, die früher in Marzahn-Hellersdorf üblichen regelmäßigen Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wieder einzuführen. Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Die Abschaffung regelmäßiger Einwohnerversammlung im Jahr 2013 durch SPD und CDU war ein Fehler. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten von der BVV und dem Bezirksamt eher mehr als weniger Informationen und Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung.

Doch dies ist nur ein erster Schritt hin zu einer umfassenderen Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk. Die BVV-Fraktionen müssen dringend die Bearbeitung der Bürgerhaushaltsvorschläge verabreden. In der Vergangenheit gab es hierbei immer wieder Probleme. Hierzu gehört auch die Behandlung der Vorschläge, die nicht die notwendigen Stimmen bei der Abstimmung bekommen haben. Kein Vorschlag darf untergehen.

Weiterhin braucht der Bezirk neue Instrumente der Bürgerbeteiligung. Dabei geht es u. a. auch um eine bessere Kommunikation. Die Möglichkeiten sozialer Netzwerke und des Internets insgesamt werden bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Forderung der LINKEN nach einer Social Media-Strategie des Bezirksamtes bleibt aktuell.