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16. Februar 2016 Marzahn-Hellersdorf

Bezirksbürgermeister muss angemessene Informationspolitik gewährleisten – soziale Infrastruktur nicht gegen Unterkünfte ausspielen

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Zur aktuellen Diskussion um die Errichtung weiterer Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Marzahn-Hellersdorf erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Bjoern Tielebein:

Aus der Presse haben die Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung erfahren, dass sich der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) mit dem Berliner Finanzsenator auf acht weitere Standorte zur Errichtung von Unterkünften für geflüchtete Menschen geeinigt hat. Die modularen Bauten für jeweils bis zu 500 Menschen sollen in der Marzahn-Hellersdorfer Großsiedlung errichtet werden, davon fünf in der Marzahner Großsiedlung.

Hinzu kommen weitere bisher zahlenmäßig und örtlich unbekannte Standorte für Containerbauten, ebenfalls für bis zu 500 Geflüchtete. Hierzu scheint es innerhalb des Bezirksamtes bereits konkrete Vorschläge für Flächen zu geben, so zumindest lassen sich öffentliche Äußerungen des Bezirksstadtrates Christian Gräff (CDU) interpretieren. Auch hierzu ist die BVV bisher nicht durch den Bezirksbürgermeister informiert worden.

Die Linksfraktion engagiert sich für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Hierzu zählt für uns auch, dass dort wo Standorte errichtet werden, auch die notwendige soziale Infrastruktur – u.a. Schulen und Kindergärten – für alle im jeweiligen Stadtteil Wohnenden vorhanden sind oder gebaut werden. Ebenso muss eine sinnvolle Verteilung von Standorten auf alle Teile des Bezirkes – Norden und Süden – angestrebt werden, um die Integration geflüchteter Menschen zu ermöglichen. Richtig ist es aus unserer Sicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die menschenunwürdige Unterbringung von Menschen in Sporthallen schnellstmöglich zu beenden und diese Hallen dem eigentlichen Zweck wieder zu übergeben.

Ich fordere den Bezirksbürgermeister auf, vor der Festlegung auf Standorte für Geflüchtetenunterkünfte, die Fraktionen der BVV angemessen zu informieren und in die Diskussion einzubeziehen. Weiterhin muss es ein vom Senat finanziertes Konzept zur Schaffung der notwendigen sozialen Infrastruktur für alle im Stadtteil wohnenden Menschen geben, das parallel umgesetzt wird. Ich erwarte vom Bezirksbürgermeister ebenso, dass er vor der Veröffentlichung von konkreten Standorten eine angemessene Information der Bürgerinnen und Bürger konzipiert und auch umsetzt. Bisher ist mir nicht bekannt, ob und wie er über eine Presseerklärung hinaus, mit den Bürger*innen, sozialen Einrichtungen, Schulen und Wohnungsunternehmen in den einzelnen Stadtteilen ins Gespräch kommen will.

Völlig unverständlich ist für mich, welches Schauspiel SPD und CDU derzeit der Öffentlichkeit liefern. Bisher ist weder der BVV noch der Öffentlichkeit eine festgelegte Standortliste für Containerbauten im Bezirk bekannt. Ich erwarte von beiden Parteien im Land und Bezirk, dass sie anstatt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, zuerst einmal die Öffentlichkeit und die demokratisch gewählten Gremien wie die BVV sachlich und umfassend informieren. Aus unserer Sicht muss bei einer Auswahl berücksichtigt werden, dass bereits geplante Bauvorhaben wie Schulen und Kindergärten, aber auch dringend benötigte Wohnungen nicht verloren gehen. Neue Unterkünfte und soziale Infrastruktur müssen zusammen gedacht, nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dies gilt für das Siedlungsgebiet im Süden des Bezirkes wie für die Großsiedlung im Norden gleichermaßen.

Bisher gab es im Bezirk eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit aller demokratischer Parteien beim Thema Flucht und Asyl. Ich appelliere an den Bezirksbürgermeister Stefan Komoß von seiner Politik des Alleingangs abzurücken und zu einer solchen vertrauensvollen Zusammenarbeit in der BVV zurückzukehren.

Die Linksfraktion wird in der kommenden BVV-Sitzung einen Antrag einbringen, in dem wir das Bezirksamt dazu auffordern, sich vor der Festlegung auf konkrete Standorte, gegenüber dem Senat für ein soziales Infrastrukturkonzept und die notwendigen finanziellen Mittel dafür einzusetzen.