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29. April 2016 Marzahn-Hellersdorf

Gemeinsam für Integration und Verständigung

Bjoern Tielebein, Fraktions-vorsitzender

Zur Diskussion um den „Masterplan für Sicherheit und Integration“ des Berliner Senats und notwendige Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger über geplante Geflüchtetenunterkünfte erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Derzeit berät der Senat den Entwurf des „Masterplan für Sicherheit und Integration“. Unsere Fraktion hat in der jüngsten Sitzung der BVV nach Ergebnissen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf gefragt.

Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) konnte bisher jedoch keine konkreten Maßnahmen darstellen. Der Plan sei noch in der Senatsberatung. Erst nach Beschlussfassung lasse sich sagen, in welchen Bereichen unser Bezirk Unterstützung für die Integration geflüchteter Menschen erhalte. Wir werden in der Mai-Sitzung der BVV erneut nachfragen.

Sicher sei jedoch, dass jeder Bezirk einen Fond in Höhe von einer Million Euro für Integrationsprojekte erhalte. Dieser stehe den jeweiligen Bezirken zur Verfügung und könne selbstständig verwaltet werden. Wie dies konkret aussieht, wer über die Vergabe von Mitteln für welche Projekte konkret entscheidet, steht bisher noch nicht fest.

Die Linksfraktion wird hierbei besonders darauf achten, dass die BVV und ihre Ausschüsse sowie der Integrationsbeirat und in der Geflüchtetenunterstützung tätige Vereine und Initiativen beteiligt werden. Die Mittelvergabe muss transparent und nachvollziehbar gestaltet sein und darf nicht allein durch das Bezirksamt  erfolgen. Weiterhin werden wir darauf drängen, dass der „Masterplan“ keine reine Ansammlung politischer Absichtserklärungen bleibt. Maßnahmen müssen auch mit den entsprechenden Haushaltsmitteln verbunden sein und vor allem unmittelbar umgesetzt werden können.

Neben der Unterstützung der neuen Bewohner*innen der geplanten und bestehenden Unterkünfte im Bezirk, muss die Information und Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern in den einzelnen Stadtteilen schnell Gestalt annehmen. Gerade die Wohngebiete der beiden voraussichtlich noch im Mai 2016 entstehenden Containerunterkünfte haben hier Priorität.

Die Linksfraktion hat in der jüngsten BVV-Sitzung eine geänderte Fassung zum Anliegen der fraktionslosen Verordneten Frau Sandner für rasche Einwohnerversammlungen vorgelegt. Wir haben uns mit ihr auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Darin fordern wir die Durchführung von Bürgerdialogrunden in den einzelnen Stadtteilen mit allen Bezirksstadträt*innen und einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Senats, eine schriftliche Information der Bürger*innen zum Informationsangebot des Bezirksamtes im Internet, Ansprechpartner*innen im Bezirksamt, eine verstärkte Vernetzung mit Wohnungsunternehmen, sozialen Trägern und Schulen für weitere Informationsangebote sowie die notwendige finanzielle Ausstattung der Stadtteilzentren zur Koordination des Ehrenamtes rund um Geflüchtetenunterkünfte.

Der Antrag wurde in den Integrationsausschuss überwiesen. Gemeinsam mit allen Fraktionen wollen wir diesen weiter qualifizieren, um in der Mai-Sitzung der BVV einen gemeinsamen Fahrplan aller Fraktionen für eine verbesserte Information der Bürger*innen zu beschließen.