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16. September 2009 Linksfraktion in der BVV

Marzahner und Hellersdorfer BürgerInnen haben das Recht auf ein Freibad!

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf,
Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:

Wenn es beim Stimmenfang die vage Aussicht auf Erfolg gibt, schließen sich CDU, SPD und Grüne schnell mal zusammen.
Eigenes Verhalten, getroffene Beschlüsse und sachliche Arbeit gehen leider über Bord.
Die drei Fraktionen haben zur BVV am 17.09.2009 einen dringlichen Antrag eingereicht, in dem verlangt wird,

  1. dass im Bebauungsplanverfahren am Elsensee der Bau einer Wasserskianlage und ähnlicher dazu gehöriger Einrichtungen sowie die Einrichtung des Badebetriebes ausgeschlossen werden
  2. weiterhin nach alternativen Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorf Bevölkerung gesucht wird.

Das Bebauungsplanverfahren ist am 05.11.1999 begonnen worden. Seitdem wird in breiter öffentlicher Diskussion geprüft, ob die durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Berlin - Hauptstadt der DDR und danach durch das Abgeordnetenhaus von Berlin festgelegte Entwicklung des Elsensees zum Badesee rechtlich vertretbar zu realisieren ist.

Badeanstalt und Wasserskianlage will die Eigentümerin des Sees als private Investition errichten.

In 28 Monate (von Nov. 2006 – März 2009) und über dreizehn Sitzungen wurde die  Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beraten.
Die Kenntnisnahme beinhaltete die Information, dass die zuständige Senatsverwaltung bestätigt hat, dass eine Befreiung gem. geltendem Recht für das Vorhaben gegeben ist und die Eingriffe ausgeglichen werden können.
Die Kenntnisnahme wurde im Ausschuss und in der BVV mit den Stimmen der SPD und der LINKEN vollzogen.

Dem Bezirksamt zu unterstellen, dass es gegen Gesetze verstößt, ist eine unhaltbare Äußerung und sollte umgehend durch die Unterzeichnenden des neuen Antrages zurückgenommen werden.
Das Bebauungsplanverfahren am Elsensee hat unter Beteiligung der Öffentlichkeit alle Belange miteinander und gegeneinander abzuwägen.
Zum Beispiel sind das die privatrechtlichen Belange der Eigentümer, die Belange der Anwohner oder die öffentlich rechtlichen des Umwelt- und Naturschutzes und das dem Gemeinwohl dienende Interesse einer geordneten Badenutzung. Das ist im Verfahren sachgerecht durchzuführen und nicht durch unbegründeten politischen Aktionismus  zu beschließen.

Die geforderte Suche nach alternativen Freibademöglichkeiten hat die BVV bereits
am 25.06.2009 beschlossen. Hier so zu tun als ob die Einreicher des neuen Antrages etwas initiiert haben, ist purer Populismus.

Die BewohnerInnen der Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf und der Siedlungsgebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Friedrichsfelde haben kein Freibad.  Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die BVV hat am 16.07.2009 auf Initiative eines Verordneten der Linken, Herrn Frank Beiersdorff, mit Unterstützung des Ausschusses Umwelt und Natur beschlossen, dass ein Gesamtkonzept für die Kaulsdorfer Seen unter den Gesichtspunkten Wohnen, Kleingärten, Freizeit und Erholung, Natur und Landschaftspflege und Verkehr zu einer ganzheitlichen Lösung zu entwickeln ist.


Die Fraktion der Linkspartei ist der Auffassung, dass in einem Bezirk wie dem unseren eine geordnete Freibadenutzung, insbesondere für Familien, die sich eine regelmäßige Reise ins Umland nicht leisten können,  ein sehr wichtiges Anliegen ist und unterstützt die vielen Mitbürger/-innen, die sich für eine solche Nutzung am Elsensee einsetzen.