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20. November 2015 Marzahn-Hellersdorf

SPD, CDU und Bündnisgrüne lehnen Übergangslösung für die Beschulung an der Franz-Carl-Achard-Schule ab

Sarah Fingarow, bildungspolitische Sprecherin

Steffen Ostehr, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei

Zur Ablehnung unseres Antrags (Ds. 2108/VII) erklären Sarah Fingarow, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, und Steffen Ostehr, Vorsitzender der Fraktion der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf:

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich gemeinsam mit der Fraktion der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf für eine schnellstmögliche Beschulung der Schülerinnen und Schüler der Achard-Schule in ihrem Wohnumfeld ein. Die langen Fahrzeiten zur Marcana-Schule in Marzahn-Nord sind für die Kinder nicht länger zumutbar! Zudem sind sie mit hohen Kosten verbunden: Bis Ende 2017 wird der Transport der Kinder 880.000 Euro gekostet haben.

Im Gegensatz zur Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnisgrüne), die sich mit einer Beschulung am alten Standort frühestens ab 2017 abfindet, halten wir eine wohnortnahe Übergangslösung für unbedingt notwendig und realisierbar. Nach eigenen Recherchen sind Schulcontainer innerhalb von sechs Monaten verfügbar. Diese Container können nach den individuellen Anforderungen der Schule mit Fachräumen ausgestattet werden. Der vom Bürgermeister und Schulstadtrat Komoß (SPD) favorisierte Modulare Ergänzungsbau (MEB), der nach dem Abriss der Achard-Schule an dieser Stelle entstehen soll, verfügt nicht über solche Räumlichkeiten. Eine Anpassung des MEB mit Fachraumausstattung ist mit bisher nicht kalkulierten Zusatzkosten und zeitlichen Verzögerungen verbunden. Der MEB wäre kein vollwertiges Schulgebäude, sondern nur ein langfristiges Provisorium.

Die Mehrkosten für eine Sanierung des alten Schulgebäudes können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal abgeschätzt werden, da eine Auswertung des Statikgutachtens noch immer aussteht. Außerdem ist ein MEB in Kombination mit dem kleinen Hortgebäude als alleiniger Schulstandort bisher nicht durch die zuständige Senatsverwaltung genehmigt worden. Diese hatte Bedenken geäußert, welche das Bezirksamt bisher noch nicht ausräumen konnte. Der Schulstadtrat schafft mit seiner Entscheidung für den Abriss Tatsachen ohne vorher die Grundlagen für eine Sanierung sachlich geprüft zu haben. Im schlimmsten Falle wird der MEB nicht genehmigt und der Bezirk sieht sich mit einem durchgeführten Abriss und einem unbebauten Grundstück konfrontiert, ohne einen Alternativplan für einen Schulbau vorweisen zu können.

Eine weitere Variante sind Holzbauten, die mobil – also später auch an einem anderen Standort – genutzt werden können. Innerhalb von vier Wochen, bestätigte der Stadtrat Richter in der letzten BVV-Sitzung, ließe sich ein solcher Holzbau aufstellen. Als mögliche Flächen im Einzugsgebiet der Achard-Schule wäre die Sportfläche neben der Achard-Schule oder die Straße an der Schule denkbar.

Die Übergangslösung der Beschulung am Standort der Achard-Schule würde uns Zeit geben über die Möglichkeit der Sanierung des alten und den Stadtteil prägenden Schulbau zu befinden. Im Gegensatz zur SPD und deren Bürgermeister wollen wir so den vorschnellen Abriss und den Bau eines dauerhaften Provisoriums verhindern und im Sinne der Schülerinnen und Schülern eine Beschulung in Kaulsdorf schon im nächsten Jahr ermöglichen. Wir fordern außerdem die Einsicht der BVV in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen des Bezirks.