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27. November 2015 Marzahn-Hellersdorf

Freies WLAN auch für Marzahn-Hellersdorf?

Kristian Ronneburg, integrationspolitischer Sprecher

Nach Monaten der Verzögerung hat der Senat am 24. November 2015 nun endlich den Vertrag über die Einrichtung von 650 WLAN-Hotspots in Berlin mit einem privaten Anbieter unterschrieben. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Integrationspolitik:

Seit Jahren versucht der Berliner Senat, ein freies WLAN-Netz für die Hauptstadt aufzubauen. Das ist mehr als notwendig, denn Berlin hinkt hier im Vergleich mit anderen europäischen Städten weit hinterher. Umso unverständlicher ist es, dass der rot-schwarze Senat für den Aufbau eines freien WLAN-Netzes lediglich 170.000 Euro zur Verfügung stellt.

Mit diesem Geld soll ein privater Anbieter an 650 Standorten in Berlin WLAN-Hotspots einrichten. Es steht zu befürchten, dass der Bereich des Berliner Innenrings bevorzugt wird. Die Linksfraktion wird sich in der BVV dafür einsetzen, dass im Rahmen dieses Projekts auch in Marzahn-Hellersdorf entsprechende Hotspots eingerichtet werden.

Dennoch ist jetzt schon klar, dass das Projekt des Senats ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben wird, zumal der Berliner Senat selbst erklärt hat, dass es nicht sein Ziel sei, eine flächendeckende Versorgung mit freiem WLAN zu gewährleisten.

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf gibt sich mit den bisherigen Aktivitäten des Senats nicht zufrieden. In der BVV hat sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Initiative „Freifunk“ weitere WLAN-Hotspots im Bezirk einrichten wird. Kooperations-projekte mit der Initiative „Freifunk“ können einen substantiellen Beitrag zum Ausbau des WLAN-Netzes leisten, denn frei verfügbares WLAN gehört nicht nur zu einer attraktiven Stadt, sondern ermöglicht den ungehinderten Zugang zu Information und Kommunikation und ist damit Voraussetzung für politische Teilhabe.