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25. Juli 2013 Linksfraktion in der BVV

Zur aktuellen Diskussion über die Einrichtung eines Heims für Asylsuchende und Flüchtlinge in Hellersdorf

Kristian Ronneburg

Die anhaltenden gewaltsamen Konflikte in Afghanistan, Syrien und anderen Ländern haben in den letzten Monaten zu einer rasch wachsenden humanitären Krise geführt. Zahlreiche Menschen sind gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite von Menschen, die Hilfe suchen. Flüchtlinge und Asylsuchende, die zumeist traumatisiert sind, sollen hier eine menschenwürdige Unterkunft finden. Zu einer Willkommenskultur gehört jedoch nicht allein die Zurverfügungstellung eines Obdachs, sondern der politische Willen sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Da zur Zeit dringend zusätzliche Plätze zur Not-Unterbringung von Menschen gebraucht werden, steht das Landesamt für Gesundheit und Soziales unter dem Druck, innerhalb kürzester Zeit leerstehende landeseigene Gebäude für die Unterbringung herzurichten. Dies ist notwendig, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und die Situation in den bestehenden Unterkünften zu entspannen. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bekennt sich zur gemeinsamen Verantwortung Flüchtlingen und Asylsuchenden eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Grundsätzlich sollten diese Unterkünfte jedoch nur begrenzt genutzt werden. Um die Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge zu wahren und ihrer gesellschaftlichen Isolierung entgegenzuwirken, sollten sie dezentral in Privatwohnungen untergebracht werden. Hier ist der Senat gefragt ein Konzept zur Wohnraumversorgung vorzulegen und eine aktive Wohnungspolitik zu betreiben, die bezahlbaren Wohnraum für alle sichert und den Mietanstieg begrenzt.

Des weiteren setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Kindern von Flüchtlingen der Zugang zu Kita und Schule unbürokratisch ermöglicht wird. Das Land Berlin und die Bezirke sind in der Pflicht die Rechtsansprüche der hier lebenden Menschen zu gewährleisten, denn die Schulpflicht gilt für alle Menschen gleichermaßen. Die Kinder sollten in jedem Fall in Regelschulen beschult werden und nicht im Heim isoliert werden.

Darüber hinaus begrüßt die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Marzahn-Hellersdorf die Initiative der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktionen Bündnis'90/Die Grünen und der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin, dass das Land, bis Asylsuchenden und Geduldeten der Zugang zu den Integrationskursen eröffnet wird, eigene Mittel zur Verfügung stellen soll, um ihnen frühzeitig die Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen. Auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf kann seinen Teil dazu beitragen, indem die Volkshochschule entsprechende Angebote bereitstellt, denn die frühzeitige Teilnahme an Integrationskursen leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Schließlich setzen wir uns für die Gründung eines Beirats mit Menschen aus dem Kiez, Asylsuchenden, dem Betreiber der Einrichtung sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Flüchtlingsinitiativen ein. Dieser könnte die Situation vor Ort beraten, im Falle von Konflikten vermitteln und lösungsorientiert eingreifen und darauf achten, dass die Menschen im Heim menschenwürdig untergebracht werden.