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25. August 2013 Linksfraktion in der BVV

Wir heißen die neuen Hellersdorferinnen und Hellersdorfer herzlich willkommen!

Zur Eröffnung der Unterkunft für Geflüchtete und Asylsuchende erklären Norbert Seichter, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf, und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf:

Seit dem 19. August 2013 wohnen die ersten Geflüchteten und Asylsuchenden in der Unterkunft in der Carola-Neher-Straße. DIE LINKE heißt die neuen Hellersdorferinnen und Hellersdorfer herzlich willkommen!

Der Einzug wurde überschattet durch rechte Proteste. Die NPD und Pro Deutschland hielten in Marzahn-Hellersdorf menschenfeindliche Kundgebungen, die sich auch gegen das Heim richteten, ab. Hunderte Menschen aus unserem Bezirk und ganz Berlin protestierten dagegen.

Erkennbar gab es auch vor Ort durch einige Anwohner*innen Proteste gegen das Heim und deren Bewohner*innen. Inzwischen ist bekannt, dass hier von Anfang an die NPD und rechte Kameradschaften versucht haben Angst und Hass zu schüren.

Seit dem Einzug der Geflüchteten erreicht den Bezirk eine Welle der Solidarität. Menschen aus allen Bezirken Berlins und darüber hinaus wollen helfen. Eine Mahnwache von vor allem Antifaschist*innen in der Nähe der Unterkunft hat gerade in den ersten Tagen einen konkreten Anlaufpunkt geboten. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Anwohner*innen, welche sich bisher nicht getraut hatten, offen Solidarität mit den neuen Bewohner*innen zu zeigen, haben sich nunmehr bekennen können. Hellersdorfer*innen können sich vor Ort informieren und suchen intensiv das Gespräch mit den Aktivist*innen.

Wir danken unserer amtierenden Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, dass sie mit den Aktivist*innen unkompliziert eine gute Lösung gefunden hat, um sowohl tagsüber präsent zu sein und gleichermaßen dem Bedürfnis der Anwohner*innen und Geflüchteten nach Ruhe in der Carola-Neher-Str. Rechnung zu tragen.

Jetzt gilt es, eine gute Nachbarschaft und ein friedliches Miteinander von Geflüchteten und Anwohner*innen zu ermöglichen. Dafür braucht es ein langfristiges Engagement der Zivilgesellschaft und Politik vor Ort. Wir sehen das Netzwerk, in dem sich Aktivist*innen, Anwohner*innen, Vertreter*innen der Alice-Salomon-Hochschule, des Bezirksamtes, von demokratischen Parteien und Kirchen zusammengeschlossen haben, als einen guten Anfang dafür.

Wir unterstützen den vom Bezirksamt angestoßenen Dialog mit den Anwohner*innen. Die bisher stattgefundenen Dialogrunden zeigen, dass Sorgen ausgeräumt werden und sachliche Gespräche zu Akzeptanz gegenüber den neuen Bewohner*innen führen können. Auch vor Ort haben bisher Bezirksverordnete und Abgeordnete der LINKEN, der Piraten und Bündnis 90/ Die Grünen Gespräche mit den Anwohner*innen geführt.

Debatten über eine Reduzierung der künftigen Belegung der Unterkunft, wie sie jetzt in die Öffentlichkeit gebracht werden, lehnen wir ab. Sie sind nicht hilfreich, wenn es um die grundsätzliche Akzeptanz der neuen Bewohner*innen im Kiez geht.

DIE LINKE wird auch weiterhin klar gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus Position beziehen und rechtes Gedankengut zurückweisen. Wir werden auf der Straße und im Parlament für Solidarität mit Geflüchteten und Asylsuchenden werben.