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14. März 2014 Linksfraktion in der BVV

Senat muss endlich handeln - Geflüchtete schützen!

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Norbert Seichter, Bezirksvorsitzender

Zum erneuten Angriff auf Geflüchtete und deren Unterkunft in der Carola-Neher-Straße/Maxie-Wander-Straße, erklären der Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf, Norbert Seichter, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung, Bjoern Tielebein:

Wir fordern den Berliner Senat auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz von Geflüchteten-Unterkünften und der sie bewohnenden Menschen effektiv sicherzustellen und gegen die weiterhin im Internet und real aktiven Neo-Nazis vorzugehen.

Erneut kam es in der vergangenen Nacht zu einem Angriff auf Geflüchtete und ihre Unterkunft in Hellersdorf. Nur mit Not konnten sich die Opfer in die Einrichtung in der Maxie-Wander-Straße retten und ein Eindringen der Täter in das Haus verhindern. Die Polizei traf nach Informationen aus der Einrichtung erst 20 Minuten nach der Alarmierung ein.

Dieser Vorfall ist schockierend und macht deutlich, dass die Sicherheitslage vor Ort weiterhin bedenklich ist. Wegsehen ist keine Option, ständige Wachsamkeit und Solidarität mit den Opfern sind ein Muss.

Die selbsternannte „Bürgerbewegung Hellersdorf“ hetzt ungebrochen im Internet und motiviert damit auch zu derartigen Vorfällen. Vor wenigen Wochen wurden auf der einschlägig bekannten Facebook-Seite sogar Fotos aus dem Inneren des derzeit im Umbau befindlichen Gebäudes gezeigt – ohne sichtbare Konsequenzen durch die Sicherheitsbehörden.

Wir stehen an der Seite der Geflüchteten und rufen die Bürgerinnen und Bürger zu Solidarität auf.