Zurück zur Startseite
4. November 2014 Marzahn-Hellersdorf

Kein Raum für Nazis!

Norbert Seichter, Bezirksvorsitzender und Verodneter der Linksfraktion

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Zum gestrigen Naziaufmarsch gegen die Einrichtung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Marzahn erklären der Bezirksvorsitzende der LINKEN Norbert Seichter sowie der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Gestern Abend zogen ca. 200 Personen, die zum Großteil der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind, durch Marzahn, um gegen die Einrichtung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen zu demonstrieren. Die Neonazis nutzten die Aufmerksamkeit einer zuvor abgesagten Demonstration von Anwohner*innen.

Es ist völlig unverständlich, warum die Berliner Polizei, nach der offensichtlich von Rechtsextremen gekaperten Mobilisierung, letztlich diesen zuvor abgemeldeten Aufzug nunmehr mit neuem Anmelder vor Ort genehmigt hat. Wir fordern, dass sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Umständen und dem Ablauf des Polizeieinsatzes befasst.

Auch weiterhin sind Aktivist*innen der extremen Rechten in unserem Bezirk aktiv, verbreiten Hass und Angst und tragen ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straße. Anonym im Internet oder grölend bei Aufzügen wie dem gestrigen werden geflüchtete Menschen, Migrant*innen und politische Gegner*innen zum Feindbild erklärt.

Wir stehen an der Seite von Menschen in Not und heißen Menschen mit und ohne Fluchterfahrung in Marzahn-Hellersdorf willkommen. Wir unterstützen alle, die sich für ein respektvolles Miteinander aller Bewohner*innen unseres Bezirks einsetzen.

Die demokratischen Kräfte in Marzahn-Hellersdorf – Politik und Zivilgesellschaft – sind gefordert den Rechtsextremen entschlossen zu begegnen. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und allen Formen von Menschenfeindlichkeit muss gemeinsamer Protest und eine demokratische Kultur entgegengestellt werden. Es gilt den „Ort der Vielfalt“ zu verteidigen. Dem Schüren von Hass und Angst durch Neo-Nazis sollte mit Aufklärung und dem Werben für eine Willkommenskultur begegnet werden.

DIE LINKE unterstützt das neugegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters. Gemeinsam mit Vereinen, Initiativen, Kirchen, Parteien und engagierten Einzelpersonen kann so ein aktives und handlungsfähiges Netzwerk für einen vielfältigen und toleranten Bezirk entstehen.