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14. Juli 2014 Marzahn-Hellersdorf

Keine Mittel zur Instandhaltung von Schulen und Sporthallen in Prestigeprojekt umleiten

Sarah Fingarow, Sprecherin für Bildungs- und Gleichstellungspolitik

Bezirksbürgermeister Komoß will offenbar Mittel zur Instandhaltung von Schulen und Sporthallen in Prestigeprojekt umleiten. Zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich der Einrichtung einer Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf Sarah Fingarow:

Die Einrichtung einer Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn wird konkret. Wie das Bezirksamt im Schulausschuss und einer Presseerklärung mitteilte, sollen Umbaumaßnahmen in Kürze beauftragt werden.

Allerdings ist völlig unklar, wie das eigentliche Konzept aussieht, wie hoch die Kosten sind und welche Räume tatsächlich genutzt werden sollen. Ebenfalls ist die Fortführung von Kursen bisheriger Nutzer*innen weiterhin in Gefahr.

Da der Bürgermeister bisher auf schriftliche Informationen an die BVV verzichtet hat, lässt sich nur anhand von Protokollen verschiedener Gremien mutmaßen, was konkret umgesetzt werden soll. Die Aussagen in diesen Protokollen sind sehr widersprüchlich und stellen Sachverhalte unterschiedlich dar:

Im vom Bürgermeister eingesetzten Lenkungsgremium des Projekts wurde dargelegt, dass nunmehr auch Gewerberäume des ehemaligen Restaurants für den Fitnessbereich genutzt und für ca. 1,4 Millionen Euro umgebaut werden sollen. Im Schulausschuss erklärte Komoß dagegen, dass diese Flächen lediglich für eine spätere Erweiterung des Projektes vorgehalten werden. Ob diese Gewerberäume demzufolge dann nicht mehr vermarktet werden können, bleibt unklar. Blieben Gewerberäume tatsächlich vorerst ungenutzt, würde das für das Freizeitforum massive wirtschaftliche Einschränkungen bedeuten.

Weiterhin erläuterte Komoß im Ausschuss, dass in den Umbau in diesem Jahr 100.000 € aus den Mitteln der baulichen Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen sowie im nächsten Jahr 200.000 € aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm umgeleitet werden sollen. Angesichts des desolaten Zustandes einiger Schulen und Sporthallen ein fatales Signal.

Ebenso erstaunlich ist, dass der Bezirkssportbund zwar an den Planungen beteiligt war, sich jedoch kein bezirklicher Träger für den Betrieb der Frauensporthalle bewerben wollte. Gründe dafür nannte Komoß nicht. Nunmehr soll der VSJ e.V. der ehemaligen Staatssekretärin Claudia Zinke (SPD) das Projekt führen. Welche Art von Ausschreibung hierzu stattgefunden hat, ist ebenfalls nicht bekannt.

Wir fordern den Bezirksbürgermeister auf, der BVV umgehend eine schriftliche Vorlage mit allen geplanten Umbauten, den Kosten und deren Deckung vorzulegen. Weiterhin muss das Bezirksamt transparent machen, welche Räume genutzt werden sollen und wie das Freizeitforum für mögliche Einbußen entschädigt wird.

Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister vor dem Einsatz von Mitteln, die eigentlich für die Instandhaltung von Schulen und Sportanlagen vorgesehen sind, die BVV konkret über deren Verwendung zu unterrichten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie auch nur ein Euro unverplant sein kann, während Schulen verzweifelt für die Sanierung von Fenstern und Toiletten kämpfen.

Wie uns bekannt wurde, ist auch die Fortführung von Kursen bisheriger Nutzer*innen der Mehrzweckhalle immer noch nicht gesichert. Eine versprochene Raumnutzung soll offenbar nicht möglich sein. Auch hier erwarten wir eine schriftliche Information des Bezirksbürgermeisters, wie diese Kurse uneingeschränkt fortgeführt werden können.

Durch die Einrichtung dieses Prestigeprojektes des Bezirksbürgermeisters geht dem Bezirk ein einmaliger Sport- und Veranstaltungsort verloren. Für Kulturevents müssen neue Räumlichkeiten gefunden werden bzw. können womöglich nicht mehr im Bezirk stattfinden. Der Sport – insbesondere der Frauensport – profitiert nicht, wird doch die konkrete Situation in den Sporthallen des Bezirkes, in denen Frauen Sport treiben, nicht verbessert. Im Gegenteil: Die nun einzusetzenden Mittel gehen den dringend notwendigen Sanierungen verloren.

Die Linksfraktion will die Sportangebote für Frauen im Bezirk ausbauen. Das Projekt des Bürgermeisters ist lediglich auf Medienwirksamkeit und nicht auf die nachhaltige Förderung des Frauensports im Bezirk ausgerichtet. Damit wartet der auch von uns unterstützte BVV-Beschluss zur Stärkung des Frauensports weiterhin auf seine Umsetzung.