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22. September 2017 Marzahn-Hellersdorf

BVV beschließt mit großer Mehrheit Bezirkshaushalt für 2018/2019

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Zum Beschluss des Haushaltsplans erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat gestern Abend mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Dem vorangegangen waren intensive Beratungen in den Fachaus-schüssen und den Fraktionen. Die BVV beschloss ebenfalls den ursprünglichen Entwurf an einigen entscheidenden Stellen auf Antrag der Fachausschüsse abzuändern. 

Zuallererst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes und der BVV für die engagierte Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes bedanken. Gerade die Diskussionen der Fachausschüsse haben viel Kraft und Zeit erfordert. Ebenso haben die Fraktionen von SPD, CDU, LINKE und die Gruppe Bündnis90/Die Grünen die Beratungen der Ausschüsse genutzt, um gemeinsam Nachbesserungen zu erarbeiten und den Plan zu qualifizieren. Die Fraktion der AfD hat sich weitgehend an den Beratungen nicht beteiligt.

Dem Bezirksamt und der BVV ist es gelungen, gerade in den Bereichen Soziales, Kultur, Schule und Jugend Akzente zu setzen. Für die Arbeit der sozialen Stadtzentren werden in den kommenden beiden Jahren mehr Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Dadurch können die Angebote in den Stadtteilen ausgebaut und im Mahlsdorfer Süden ein weiterer Standort etabliert werden.

Die Kulturarbeit kann durch zusätzliche Mittel in Höhe von 49.000,00 € pro Jahr ebenfalls gestärkt werden. Gerade in diesem Bereich hat es in den zurückliegenden Jahren keinen Aufwuchs der Mittel gegeben. Die Musikschule erhält zwei zusätzliche festangestellte Lehrkräfte, ein erster Schritt bei der Umsetzung des Ziels einer Mindestausstattung von 20% festangestellten Lehrerinnen und Lehrern. Die BVV beschloss auf Antrag des Kulturausschusses den Bereich der Honorarmittel der Musikschule zusätzlich zu verstärken und hat hierfür 122.000,00 € umverteilt.

Für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit hat das Bezirksamt einvernehmlich mehr als 600.000,00 € mehr als bisher im Plan vorgesehen. Dadurch können Familienangebote ausgebaut und weitere Projekte im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit gefördert werden. Wir wollen damit ein klares Signal in Richtung Prävention setzen. Dem erhöhten Bedarf an Hilfen zur Erziehung begegnen wir mit dem Ausbau der frühzeitigen Unterstützungsangebote. Eine Erhöhung der Gelder in dieser Größenordnung ist ebenfalls bisher einmalig im Bezirk.

Auf Initiative des Gleichstellungsausschusses hat die BVV die notwendigen Mittel zum Weiterbetrieb des Projektes Frauensporthalle beschlossen. Die Freigabe dieser Mittel ist an die Erarbeitung eines neuen Konzeptes geknüpft. Wir erwarten vom zuständigen Bezirksstadtrat bis November 2017 eine Überarbeitung des bisherigen Projektes und die Öffnung der Halle für weitere Angebote.

Das frühere Bezirksamt unter Bürgermeister und Schulstadtrat Stefan Komoß (SPD) hatte die Ausstattung der Pusteblume-Grundschule nach deren Sanierung nicht in der Investitionsplanung des Bezirkes – es geht um ca. 500.000,00 € - vorgesehen. Dieses Versäumnis hätte dazu geführt, dass die Schule Anfang 2018 zwar saniert, aber ohne Tische, Stühle und weitere notwendige Materialien gewesen wäre. Der Schulausschuss hat dies kritisiert und die Bereitstellung der notwendigen Mittel gefordert. Die BVV folgte diesem Anliegen einvernehmlich.

Ebenfalls erfreulich aus Sicht der LINKEN ist die Weiterfinanzierung der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus „Polis“. Für die Migrant*innenselbstorganisationen stehen weiterhin Mittel zur Verfügung und erstmal finden sich im regulären Haushaltsplan die Gelder des Berliner Masterplans für Integration und Sicherheit wieder, die bisher als Sonderfonds geführt wurden.

Der nunmehr beschlossene Haushaltsplan trägt dem wachsenden Bezirk Marzahn-Hellersdorf Rechnung. Die politischen Schwerpunkte sind richtig gewählt. Gemeinsam mit dem Bezirksamt wird es jetzt darum gehen, den Plan umzusetzen und ggf. auch dort nachzusteuern, wo in der Haushaltsdurchführung Probleme entstehen. Hierbei werden wir die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den Fraktionen von SPD, CDU und der Gruppe der Bündnisgrünen fortsetzen. Das wollen wir vor allem in den Fachausschüssen der BVV realisieren, denn es hat sich gezeigt, dass diese in dieser Wahlperiode wieder den Stellenwert haben, den sie verdienen. Wir setzen auf offene Beratungen in der Sache, die mit Fachverstand und für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar geführt werden.