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8. Januar 2016 Marzahn-Hellersdorf

Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule gestoppt

In der gestrigen Sitzung des Marzahn-Hellersdorfer Schulausschusses gab der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) bekannt, dass der für den 20. Januar 2016 geplante Abriss der 104-jährigen Franz-Carl-Achard-Schule in Kaulsdorf ausgesetzt wird.

Bis zur weiteren Beratung der Zukunft des Schulstandortes in einer Sondersitzung des Schulausschusses (19.01.2016) wird trotz bereits beendeter Ausschreibung keine Vergabe eines Abrissauftrages an eine Firma erfolgen.

Erst vor wenigen Tagen gelangte ein Mitte Dezember 2015 erstellter Prüfbericht an die Öffentlichkeit, der die vom Bezirksamt angeforderten Gutachten ausgewertet hat und feststellt, dass es im Gegensatz zur bisherigen Auffassung des Bezirksamtes Möglichkeiten der schnellen Wiederherstellung des Schulbetriebs – mit einem Aufwand, der sich „in Grenzen“ hält – gibt.

Der Bezirksbürgermeister hat bereits im September, kurz nach Schulschließung und ohne Vorliegen von angeforderten Gutachten, im Schulausschuss die Auffassung vertreten, ein Abriss und Neubau eines „Modularen Ergänzungsbaus MEB“ sei alternativlos. Dies hat er erneut am 23. November 2015 in der Sitzung des Unterausschusses Bezirke des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt.

Im Oktober 2015 wurde dann auf Nachfrage von Links- und Piratenfraktion vom Bezirksamt dargelegt, dass der Abriss bereits „politisch entschieden“ sei und es daher nicht notwendig sei, auf die vom Bezirksamt selbst beauftragten Gutachten zu warten.

Dazu erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Bjoern Tielebein, der Vorsitzende der Piratenfraktion Steffen Ostehr in der BVV Marzahn-Hellersdorf sowie die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Regina Kittler (bildungspolitische Sprecherin) und Dr. Manuela Schmidt (Sprecherin für Haushalt und Bezirke):

Wir erwarten jetzt, dass der Bezirksbürgermeister nunmehr endlich Abstand nimmt vom Abriss. Durch Druck der Eltern, der Kaulsdorfer*innen, des Heimatvereins und der Bürgerinitiative „Sei keine Birne“ konnte die Abrissbirne quasi in letzter Minute gestoppt werden. Links- und Piratenfraktion und LINKE-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf haben diese Initiativen in der BVV und im Berliner Abgeordnetenhaus intensiv unterstützt. Für die Sitzung des Hauptausschusses am 13. Januar hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Besprechungspunkt angemeldet: „Ist der Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule konform zur Landeshaushaltsordnung (LHO)?“ Die LHO schreibt vor einer Entscheidungsfindung zu Abriss oder Sanierung eine genaue Bedarfsanalyse sowie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor. Die vorliegenden Unterlagen dazu sind unvollständig und in Teilen fehlerhaft.

Erst nach intensivem Druck hat Bezirksbürgermeister Stefan Komoß erstmalig seit Schulschließung signalisiert, dass er zu einer offenen Diskussion über verschiedene Lösungen der Zukunft der Achard-Schule bereit ist. Bis zur Sondersitzung des Schulausschusses am 19. Januar muss das Bezirksamt jetzt schnell einen Kosten-, Zeit- und Sanierungsplan erstellen. Leider wurde seit September letzten Jahres bereits viel Zeit damit verschwendet, nur in eine Richtung, nämlich den schnellen Abriss, zu arbeiten.

Die Sondersitzung ist ein erster Schritt, Sachverständige, Eltern, die Bürger*inneninitiative, den Heimatverein und alle Fraktionen der BVV an einen Tisch zu bringen und gemeinsam den besten und nachhaltigsten Weg für die Wiedereröffnung der Kaulsdorfer Grundschule am bisherigen Standort zu erarbeiten. Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister Komoß, dass er die Politik des Alleingangs beendet und alle weiteren Schritte mit Eltern, Bürgerinitiative, Heimatverein und BVV abstimmt.