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28. Februar 2015 Marzahn-Hellersdorf

Personalabbaukonzept des Senats ist in Marzahn-Hellersdorf gescheitert!

Klaus-Jürgen Dahler, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Klaus-Jürgen Dahler:

Bei der vergangenen Sitzung der BVV im Februar stellte die Fraktion der SPD den Antrag, einen Bericht zu erarbeiten, der darstellt welche Leistungen und Aufgaben der Verwaltung aufgrund fehlenden Personals nicht mehr erbracht werden können. Außerdem soll das Bezirksamt der BVV ein Gesamtpersonalkonzept vorlegen. Unsere Fraktion trat diesem Antrag bei.

Mit mit der Annahme dieses Antrages hat die BVV einstimmig festgestellt, dass das Personalabbaukonzept des Senats gescheitert ist. Unsere Anträge von Januar 2014, von April 2014, von September 2014 und von November 2014 forderten immer wieder ein Personalkonzept sowie die Schaffung neuer Stellen. All diese Anträge wurden bisher von der Mehrheit, bestehend aus den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnisgrünen, abgeschmettert. Im Januar 2015 stellte der Bezirksbürgermeister fest, dass die Verwaltung nicht mehr arbeitsfähig ist und zog die Reißleine: Das Bezirksamt beschloss am 17. Februar 2015 neue Stellen zu schaffen. Insgesamt 39 Stellen werden nun ausgeschrieben. Davon sind 12 befristet und 27 unbefristet.

Da die Besetzung im Ausschreibungsverfahren ca. 10 Monate dauert und qualifizierte Bewerber*innen gefunden werden müssen, bleibt die Situation in der Bezirksverwaltung vorerst angespannt: Die Bürgerämter sind nicht mehr leistungsfähig, Bauanträge werden schleppend bearbeitet und ein Teil des Sozialamtes arbeitet im Monat März nur in einer Notbesetzung.

Das VZÄ-Konzept zum Abbau von Personalstellen in der Bezirksverwaltung beachtete weder den Altersdurchschnitt der Beschäftigten noch den Zuwachs der Aufgaben durch die steigende Bevölkerungszahl. Dieses Konzept ist gescheitert. Jetzt ist der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus in der Pflicht die Personalausstattung der Bezirke zu erhöhen. Im übrigen besteht der in einer Vorlage des Rates der Bürgermeister berechnete Bedarf nicht nur bei 39 Stellen sondern bei 96 Stellen.