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2. Februar 2015 Marzahn-Hellersdorf

„Mischen Sie mit!“ - Zum aktuellen Stand des Bürgerhaushalts 2016/2017

Kristian Ronneburg, Mitglied im Vorstand der BVV

Am 1. Februar 2015 endete die Abstimmungsphase für den Bürgerhaushalt 2016/2017. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Mitglied im Vorstand der BVV:

Über 400 Vorschläge wurden von den Bürger*innen für das Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 eingebracht. Nun werden die höchst bewerteten Vorschläge an das Bezirksamt weitergeleitet, um sie auf Zuständigkeit, Kosten und Auswirkungen für den Bezirkshaushalt zu prüfen. Danach werden die zuständigen Ämter Stellungnahmen zu den höchst bewerteten Vorschlägen abgeben, ehe die Vorschläge der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und dem Bezirksamt im März 2015 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übergeben werden.

Die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf dankt ausdrücklich allen Beteiligten, die zur erfolgreichen Umsetzung des Bürgerhaushalts beigetragen haben. Viele Menschen haben mit ihrer Teilnahme am Bürgerhaushalt die Möglichkeit ergriffen Vorschläge einzubringen, die den Bezirk lebenswerter machen sollen. Neben Vorschlägen, die vor allem die Aufwertung von Kiezen zum Ziel haben, haben sie aber auch der BVV und dem Bezirksamt deutlich gemacht, wo der Bezirk und auch das Land Berlin noch eine Schippe drauflegen sollten: Seien es zusätzliche Investitionen in Schulen, die Verbesserung von Spielplätzen oder die Befestigung oder Erneuerung von Straßen und Radwegen.

Aus Sicht der Linksfraktion soll der Bürgerhaushalt nicht nur die Möglichkeiten der Teilhabe an politischen Entscheidungen erhöhen, sondern auch konkrete Ergebnisse zur Folge haben. Bisher wurde nur ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2014/2015 umgesetzt, andere höchst bewertete Vorschläge warten noch auf ihre Umsetzung.

Ziel der Linksfraktion ist es, die Bürger*innen künftig unmittelbar an der Umsetzung des Bürgerhaushalts zu beteiligen. Bereits im letzten Jahr haben wir im Zuge der Diskussion über die Zukunft des Bürgerhaushalts Anträge gestellt, um das Verfahren neu auszurichten und bürgerfreundlicher zu machen. Leider lehnten SPD, CDU und Bündnisgrüne im vergangenen Jahr die gemeinsam von Piraten- und Linksfraktion entwickelte Idee, den Bürgerhaushalt zeitlich unbegrenzt durchzuführen, ab. Die Vorschläge der Linksfraktion ein Begleitgremium für den Bürgerhaushalt, an dem Bürger*innen direkt teilhaben können, sowie demokratisch verwaltete Kiezfonds einzusetzen, stießen ebenfalls auf Ablehnung. Die Vorteile eines derart verbesserten Bürgerhaushalts liegen auf der Hand: Vorschläge könnten von den Bürger*innen ganzjährig eingereicht, beraten und im besten Fall auch umgesetzt werden. Viele Vorschläge zielen darauf ab mit kleinen Maßnahmen Kieze aufzuwerten. Vorschläge, die keine langfristige Planung brauchen und aus der laufenden Haushaltswirtschaft finanziert werden können, sollten aus unserer Sicht vor Ort in den Stadtteilen von demokratisch gewählten Bürgerjurys bewertet und umgesetzt werden.