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4. Dezember 2015 Marzahn-Hellersdorf

Für die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen

Sabine Schwarz, behindertenpolitische Sprecherin

Zum gestrigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt Sabine Schwarz, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

Seit 1993 wird am 3. Dezember der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen. In vielen Orten gab es dazu Veranstaltungen, die einmal mehr auf nach wie vor herrschende unzureichende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen.

Noch immer ist es nicht so, dass Behinderte selbstverständlich und gleichberechtigt in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, dass selbstverständlich entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden, die ihnen das ermöglichen.

Noch viel zu oft ist das vermeintlich „Normale“ der Maßstab aller Dinge. Es wird ausgeblendet, dass Vielfalt bereichert und den Alltag bunt macht. Das betrifft individuelle Betrachtungsweisen ebenso, wie das Handeln von Politik. Die Behinderung der Menschen mit Handycap wird erst vom gesellschaftlichen Umfeld verursacht. So liegt es an uns allen, wie ernsthaft wir uns für ein gleichberechtigtes und barrierefreies Miteinander einsetzen.

Im Jahr 2008 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten und nicht im Entferntesten ist sie umfassend umgesetzt.

In Marzahn-Hellersdorf

  • gibt es die Koordinierungsstelle Inklusion beim Behindertenbeauftragten – ein engagiertes Gremium, das schon seit zwei Jahren an Thementischen ganz intensiv konkrete Problemstellungen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk diskutiert,

  • laden Jugend- und Freizeiteinrichtungen und Sportvereine Menschen mit und ohne Behinderungen ein,

  • gab es 2015 das erste Behindertenparlament in Marzahn-Hellersdorf,

  • und diskutieren parteiübergreifend die Verordneten im Ausschuss Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen.

Aber noch immer gibt es zu viele Stolperstellen in der Behindertenpolitik des Bezirkes. Uns reichen die Anstrengungen des Bezirks hier noch nicht aus!

So fordert die Linksfraktion die Prüfung auf mögliche Umsetzung aller Vorschläge, die der BVV aus dem Bürgerhaushalt 2015 vorlagen:

  • behindertengerechte Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden

  • vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland

Außerdem müssen die Vorhaben zur Inklusion ernsthaft mit allen in den Schulen – mit Eltern, Schulleiter*innen und Lehrer*innen – diskutiert und ausreichend finanziell ausgestattet werden, wenn sie wirklich erfolgreich sein soll.

Wir fordern die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von körperlicher oder sonstiger Beeinträchtigungen in allen Bereichen des Lebens.