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23. Mai 2014 Linksfraktion in der BVV

Bürgerhaushalt wird jetzt noch besser!

Anträge der Fraktion der Piratenpartei und der Fraktion DIE LINKE zum Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 erhielten in der gestrigen BVV eine Mehrheit.

Der Bürgerhaushalt 2014/2015 unter dem Motto „Mischen Sie mit!“ hat gezeigt, dass es ein großes Interesse an mehr Beteiligung und Mitbestimmung an bezirklichen Sachverhalten gibt. DIE LINKE und die Piraten in Marzahn-Hellersdorf unterstützen ausdrücklich die Idee eines Bürgerhaushalts. Wir streiten für die Fortführung und fortwährende Verbesserung des Verfahrens, das 2006 unter Schirmherrschaft der LINKEN (damals PDS) im Bezirk etabliert wurde.

Im September 2014 wird das neue Verfahren für die Haushaltsjahre 2016/2017 starten. Um das Verfahren insgesamt zu verbessern, haben die Fraktionen der Piratenpartei und der LINKEN Anträge mit Verbesserungsvorschlägen eingebracht. Die beschlossenen Anträge werden das Bürgerhaushaltsverfahren nachvollziehbarer gestalten und ermöglichen eine noch stärkere Bürgerbeteiligung. Steffen Ostehr, Fraktionsvorsitzender der Piraten erklärt dazu: „Es freut mich, dass viele unserer Vorschläge für die Verbesserung des Verfahrens angenommen wurden. Auf unsere Initiative hin soll der Bezirk zum Beispiel die Internetbeteiligung erweitern und prüfen, ob eine eigene Internetplattform für den Bürgerhaushalt eingerichtet werden kann. So wird die internetbasierte Beteiligung ausgebaut und das Verfahren gewinnt insgesamt an Attraktivität.“

Auf Antrag der LINKEN hin, wird das Bezirksamt mit der Durchführung eines Workshops zum Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 beauftragt. Alle Akteurinnen und Akteure, die sich bisher an diesem Verfahren beteiligt haben, sollen daran teilnehmen. Kristian Ronneburg von der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Ein Bürgerhaushalt, der den Namen auch verdient, muss die Erfahrungswerte der interessierten Bürgerinnen und Bürgern einbeziehen. Nur so können Ideen zur Weiterentwicklung des Verfahrens erarbeitet werden. Auch die faire Gestaltung des Verfahrens ist wichtig. Deswegen freut es mich, dass unser Vorschlag für eine Überarbeitung des Abstimmungsverfahrens eine Mehrheit in der BVV gefunden hat.“

Sowohl Piraten als auch LINKE bedauern, dass es nicht möglich war, SPD, CDU und Bündnis*90/Die Grünen von allen Verbesserungen zu überzeugen. So wurde zum Beispiel die Prüfung für ein zeitlich unbegrenztes Bürgerhaushaltsverfahren wie im Bezirk Lichtenberg abschlägig behandelt. Auch Vorschläge von Piraten und LINKEN zur Verbesserung der Beratung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt in der Bezirksverordnetenversammlung wurden im Hauptausschuss abgelehnt.


Im Folgenden die beschlossenen Anträge mit einem Link zur BVV-Seite:

Antrag 1117/VII
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Politische Bildung im Rahmen des Bürgerhaushalts (II)

Antrag 1120/VII
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Funktionsumfang der internetbasierten Beteiligung am Bürgerhaushalt erweitern (V)

Antrag 1122/VII
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Eigene Internetplattform für den Bürgerhaushalt schaffen (VI)

Antrag 1123/VII
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Kostengünstige Werbematerialien für das Bürgerhaushaltsverfahren bereitstellen (VII)

Antrag 1124/VII
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Verbesserung des Prinzips der Sparvorschläge im Bürgerhaushaltsverfahren (VIII)

Antrag 1125/VII
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Bürgerhaushaltsverfahren nachvollziehbarer gestalten (IX)

Antrag 1126/VII
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Informationen zum Bürgerhaushalt barrierearm gestalten (X)

Antrag 1224/VII
Beratung von Bürgerhaushaltsvorschlägen unter Einbeziehung der Menschen im Bezirk

Antrag 1401/VII
Durchführung eines Workshops zum Bürgerhaushalt 2016/2017

Antrag 1455/VII
Überarbeitung des Votierungsverfahrens im Rahmen des Bürgerhaushalts