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27. Juni 2014 Marzahn-Hellersdorf, Linksfraktion in der BVV

Schulraummangel beheben – leerstehende Schulgebäude nutzen!

Sarah Fingarow, Sprecherin für Bildungs- und Gleichstellungs-politik

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion zur Wiedereinrichtung ehemaliger Schulgebäude erhielt in der gestrigen BVV eine Mehrheit.

Die Initiative der Linksfraktion, der sich die SPD-Fraktion angeschlossen hat, war erfolgreich. Das Bezirksamt ist nun beauftragt zu prüfen, welche derzeit nicht für den Schulbetrieb genutzten ehemaligen Schulgebäude für den Grundschulbetrieb und später als weiterführende Schule wieder reaktiviert werden können. Zudem gilt es die Einrichtung von Schulersatzbauten zu prüfen.

Die Zahl der Schüler*innen in Marzahn-Hellersdorf wird in den nächsten Jahren deutlich stärker ansteigen, als im Schulentwicklungsplan 2013 – 2017 prognostiziert. Die demografische Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Schülerzahlen im Grund- und Oberschulbereich, fordert zum Handeln auf. Gute Bildung braucht Raum und kann nicht in vollgestopften Klassenräumen stattfinden. Der Neubau von Schulen erfordert jedoch einen langen Planungsvorlauf. Durch die Reaktivierung ehemaliger Schulstandorte kann kurzfristig und wirtschaftlich effektiv der Überbelegung von Schulgebäuden begegnet werden. Über eine kleinen Anfrage (KA-304/VII) der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Sarah Fingarow wurde bereits die Anzahl der leerstehenden ehemaligen Schulgebäude ermittelt. Sarah Fingarow erklärt: "Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass es drei leerstehende Schulgebäude in Marzahn-Hellersdorf gibt, welche nach Sanierungsmaßnahmen wieder für den Schulbetrieb geeignet wären. Weitere Gebäude werden derzeit von Projekten genutzt, die evtl. auch auf andere Räumlichkeiten im Bezirk ausweichen könnten."

Die Überbelegung an Schulen in Marzahn-Hellersdorf weist auch auf Defizite beim Schulentwicklungsplan hin. Die Kapazitätsentwicklungen einiger Schulen stimmen bereits jetzt schon nicht mehr mit den im Schulentwicklungsplan angegebenen Werten überein. Zudem wurden Schulergänzungsbauten angemeldet, die über die Planungen des Schulentwicklungsplans hinaus gehen. Der Schulentwicklungsplan für die Jahre 2013 bis 2017 muss daher dringend überarbeitet werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht, der im Ausschuss für Schule und Sport weiter behandelt wird. Sarah Fingarow erklärt dazu: „Schon jetzt lernen an einigen Schulen deutlich mehr Schülerinnen und Schüler als im Schulentwicklungsplan vorgesehen. Die Hollerbusch-Grundschule ist beispielsweise bei einer 4,5-Zügigkeit angelangt obwohl der Plan zusichert, dass die 4-Zügigkeit nicht überschritten wird. Die bisher geplanten Schulergänzungsbauten sind für die steigenden Schülerzahlen nicht ausreichend. Für Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat Stefan Komoß (SPD) ist die vernünftige Unterbringung der Schülerinnen und Schüler an den Schulen des Bezirks »eine der wichtigsten Herausforderungen bis zum Jahr 2017«. Dennoch wird die massive Überbelegung an Schulen hingenommen anstatt zusätzlichen Schulraum im Bezirk zu schaffen. Für Grundschulen bedeutet dies konkret, dass alle Unterrichtsräume auch für die Nachmittagsbetreuung genutzt werden müssen. Eine Raumgestaltung, die sich an die Bedürfnisse insbesondere junger Grundschulkinder anpasst ist damit nicht möglich."

Die Linksfraktion fordert daher neben der Wiedereinrichtung ehemaliger Schulgebäude weitere Schulneubauten in Marzahn-Hellersdorf und sieht hier auch den Senat bei der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in der Pflicht.