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26. März 2013 Linksfraktion in der BVV

BVV fordert verschwenkte Straßen-Trasse und Anmeldung der Schienen-TVO für Bundesverkehrswegeplan 2015

Am vergangenen Donnerstag beschloss die BVV Marzahn-Hellersdorf, sich auch weiterhin für eine verschwenkte Trassenführung der tangentialen Verbindung Ost (TVO) auf der Straße einzusetzen. Darüber hinaus beschloss sie, die sogenannte Schienen-TVO für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert überfraktionell, mit den Stimmen von Linksfraktion ,SPD und CDU die schnellstmögliche Aufnahme der Tangentialverbindung Ost in die Investitionsplanung des Landes Berlin. Dabei bekräftigte die BVV auf Initiative der Linksfraktion, dass die Mehrheit im Bezirk nachwievor für eine verschwenkte Trassenführung der Straßenverbindung ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will die TVO einzig aus Kostengründen ausschließlich auf der Ostseite realisieren.

DIE LINKE unterstützte weiterhin den Antrag von Piratenfraktion und Bündnis-Grünen, die sogenannte Schienen-TVO für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Dieses wurde ebenfalls mit breiter Mehrheit beschlossen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bjoern Tielebein:

"Ich freue mich, dass wir für unseren Standpunkt einer verschwenkten Trassenführung in der BVV eine Mehrheit gefunden haben. Nur so kann der Abriss von Wohnhäusern verhindert und eine von den Biesdorferinnen und Biesdorfern akzeptierte Straßenverbindung realisiert werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbezogen werden und Einfluss auf die Trassenführung und die vom Senat geforderten Anbindungen an den Biesdorfer Süden nehmen können.

Die wiederholte klare Positionierung der BVV für eine Schienen-TVO und die nunmehr geforderte Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 sollte jetzt endlich auch den Senat zum Handeln bewegen. Wer eine leistungsstarke vielfältige Nahverkehrsanbindung des Bezirkes an den künftigen Flughafen BER will, muss jetzt die notwendigen Planungen für Bau und Betrieb einer Schienenverbindung parallel zur Straßenverbindung einleiten."

Fraktion und Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf haben sich zu den Planungen des Senats zum Bau der TVO deutlich positioniert. Unseren Standpunkt finden Sie hier: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/politik/meldungen/detail/zurueck/aktuelles-8/artikel/trassenfuehrung-der-tangentialverbindung-ost-nicht-gegen-den-willen-der-anwohner-innen-schienenver/