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24. Juni 2011 Marzahn-Hellersdorf, Linksfraktion in der BVV

Keinen Maulkorb und keine Maßregelungen für Pädagoginnen und Pädagogen!

Zur Abstimmung über die Unterstützung von PädagogInnen, die sich an Warnstreikmaßnahmen im April 2011 beteiligt haben, erklärt die stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, Regina Kittler :

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde auf Antrag der Linksfraktion mit 21: 15: 4 Stimmen (Ja: Nein: Enthaltung) beschlossen, Pädagoginnen und Pädagogen, die sich an den Warnstreikmaßnahmen am 5. April 2011 beteiligt haben, zu unterstützen.

 

Dem Bezirksamt wurde von der BVV empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass diese Pädagoginnen und Pädagogen nicht von den Dienstherren durch Einträge in ihre Personalakte gemaßregelt werden.

Die SPD-Fraktion hat dabei eine namentliche Abstimmung, die von der Linksfraktion beantragt wurde, verhindert und stattdessen eine geheime Abstimmung herbeigeführt.

Vorausgegangen war diesem Beschluss eine sehr kontrovers geführte Debatte in der BVV und im Bildungsausschuss, die sich vor allem auch an der Frage „Streikrecht auch für Beamtinnen und Beamte“ entzündete. Hier folgt die Linksfraktion dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2011, nach dem Sanktionen für die Teilnahme am Arbeitskampf nicht gerechtfertigt sind. Gedeckt ist dieses Urteil auch durch die aktuelle Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die Linksfraktion steht hinter den Forderungen der Pädagoginnen und Pädagogen nach einer Vereinbarung zur Altersentlastung mit dem Senat. Auch eine solche Vereinbarung würde Teil des Bestrebens vieler Berlinerinnen und Berliner sein, die durch ein Volksbegehren eine „Gute Schule“ für Berlin fordern. Eine gute Schule setzt auch gute Arbeitsbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen voraus!