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28. November 2010 Marzahn-Hellersdorf, Linksfraktion in der BVV

Jugendoffiziere an Schulen nicht allein lassen!

Zur Annahme des Antrags „Jugendoffiziere an Schulen nicht alleine lassen“ durch die BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV, Hassan Metwally:

„Mit ihrem Beschluss hat die BVV und haben die den Beschluss tragenden Fraktionen, DIE LINKE und die Bündnisgrünen, deutlich gemacht, dass für sie die Anwesenheit von Militärs an Schulen weder Alltag noch Normalität ist.

Schulen sind und bleiben dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Im Fall einer Institution wie der Bundeswehr, die sich in umstrittenen Einsätzen befindet, bedeutet dies, dass den Vertretern der Bundeswehr unmittelbar Vertreter alternativer Positionen zur Seite gestellt werden müssen. Es reicht nicht, alternative Positionen in Parallelveranstaltungen anzubieten.

Als Initiator des Antrags macht DIE LINKE deutlich, dass für sie Friedenspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der wir uns auch in der Kommune stellen und der Einsatz für den Frieden beginnt dann eben auch im Klassenzimmer.“