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25. Februar 2010 Linksfraktion in der BVV

Wir brauchen Bündnisse für sozialen Fortschritt!

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf,
Klaus-Jürgen Dahler erklärt:

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisses der Studie „Monitoring soziale Stadtentwicklung 2009“ werden im Land Berlin und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu den dargestellten Ergebnissen und Tendenzen öffentliche Diskussionen geführt.

Die Studie zeigt, dass in Nord-Marzahn und in Nord-Hellersdorf die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit und Dauerarbeitslosigkeit unter allen Problemgebieten am größten ist.

Die soziale und politische Krise in der Bundesrepublik kommt hier immer stärker bei den Betroffenen an.

Die Ergebnisse der Studien sind ein ernstes Warnsignal. Der Sozialstaat steht hier vor einer Belastungsprobe. Es ist nicht nur ein Problem von Problemkiezen, sondern ein gesellschaftliches Problem in unserem Land.

Deutschland zeigt Gründe von Armut und Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens.

Die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz –Gelb jetzt fortgesetzte Hartz-IV-Gesetzgebung ist gescheitert.

Die gesellschaftliche Teilhabe an Bildung, am sozialen und kulturellen Leben ist für die Bezieher von „Hartz IV“, für deren Kinder und Jugendliche nur begrenzt möglich.

Diese Teilhabe ist nicht nur eine Frage der individuellen Perspektive eines und einer jeden, sondern auch die Voraussetzung für die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Deshalb fordere ich erneut die Einführung von Mindestlöhnen. Menschen die arbeiten gehen, müssen von dieser Arbeit auch leben können.

Die Regelsätze für sozial Bedürftige sind der Realität anzupassen.

Das Land Berlin und der Bezirk stehen vor der Herausforderung, solche Bedingungen zu schaffen, dass lokale Bündnisse zur Stabilisierung der Sozialräume beitragen. Wir werden dabei aktiv mitwirken und für mehr Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land kämpfen.


Berlin, den 25.02.2010