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15. September 2016 Marzahn-Hellersdorf

Rückbau der Einzäunung des IGA-Geländes nicht rechtsverbindlich geregelt – Bezirksamt muss handeln!

Ich fordere daher das Bezirksamt und den Senat auf Rechtssicherheit unverzüglich herzustellen und zu gewährleisten, dass der zugesicherte Rückbau der Einzäunung definitiv stattfinden wird. mehr

 
9. September 2016 Marzahn-Hellersdorf

Mitbestimmung bei Neugestaltung auf dem Kastanienboulevard

Ich fordere das Bezirksamt dazu auf, die Anwohnerinnen und Anwohner des Kastanienboulevards nicht nur über die Vorgänge zu informieren, sondern sie auch an den weiteren Planungen zu beteiligen. mehr

 
2. September 2016 Marzahn-Hellersdorf

Umzug schuldhaft verzögert? - Franz-Carl-Achard-Grundschule nicht rechtzeitig fertig

Zur Wiederinbetriebnahme der Franz-Carl-Achard-Grundschule erklären Olaf Michael Ostertag, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Piratenpartei in der... mehr