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2. März 2015 Linksfraktion in der BVV

»Ein Schritt in Richtung Freibad«

Peter Kirschey berichtet im Neuen Deutschland über das Gerichtsverfahren zwischen der Eigentümerin des Elsensees und dem Land Berlin. Der Ausgang des Verfahrens ist für die weitere Entwicklung des Sees - Wasserskianlage evtl. mit Freibad - von großer Bedeutung. Im Folgenden der Artikel im Wortlaut:

Ein Schritt in Richtung Freibad

Peter Kirschey,  27.02.2015, Neues Deutschland, Berlin/Brandenburg

Am Elsensee in Kaulsdorf soll eine Wasserskianlage entstehen - der Fall landete vor Gericht. Es ist schon ein idyllisches Fleckchen, der Elsensee in Kaulsdorf. Doch seit Jahren gibt es Streit, der am Donnerstag vor Gericht landete.

Er ist einer der drei Seen in Kaulsdorf, die einst die Stadt mit Kies und Sand versorgten. Nachdem die Bagger ruhten, hat sich hier die Natur ausgebreitet, mit einer beeindruckenden Pflanzen- und Tierwelt. Mittendrin der Elsensee - seit der Jahrhundertwende in Privatbesitz. Runde 13 Hektar groß und bis zu 14 Meter tief. Schon zu DDR-Zeiten gab es Überlegungen, hier ein Freibad einzurichten. Die heutige Eigentümerin erwarb den See für eine Geschäftsidee. Sie will auf dem Areal eine Wasserskianlage errichten. Ein Seil, von einem Elektromotor angetrieben, soll Wassersportler ihre Kurven drehen lassen. Eine ähnliche Anlage existiert bereits in Brandenburg bei Marienwerder. Doch das Berliner Projekt ähnelt mehr einem Hindernisparcours, denn Gegner und Befürworter liefern sich erbitterte Dauergefechte.

Die Gegner, das waren oder sind fast alle im Bezirksparlament von Marzahn-Hellserdorf vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne) und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Dazu Umweltverbände und eine Bürgerinitiative von Anwohnern rund um den See, die einen Massenauflauf in ihrer friedlichen Ansiedlung verhindern möchte. Sie alle argumentieren mit Umweltschutz und Schutz des Trinkwassers. Nur die LINKE hatte sich in all den Jahren auf die Seite der Wasserskianlage gestellt. Sie verband ihre Zustimmung mit der Bedingung, dass an den Ufern ein Freibad errichtet wird. Als Ausgleich für das 2002 aus hygienischen Gründen geschlossene Wernerbad. Dem stimmte die See-Eigentümerin Gesine Eilrich zu, doch sie rennt seitdem gegen Wände. Nun ist sie vor das Verwaltungsgericht gezogen mit einem bemerkenswerten Resultat.

Der Umweltsenat hatte ihr den Betrieb eines Freibades u.a. mit dem Argument verweigert, dass das Regenwasser, das vom Hügel an der B1 herabfließt, im Rohrpfuhlgraben landet und dann ungefiltert in den Elsensee plätschert, das Wasser derart verschmutze, dass keine Badewasserqualität erreicht werden könne. Deshalb verlangte die See-Eigentümerin nun auf gerichtlichem Wege, dass das Einleiten des Regenwassers in den See zu unterbleiben habe. Das wiederum weist das Land Berlin mit dem Argument zurück, das Regenwasser werde gar nicht »eingeleitet« es »fließe« einfach hinein. Doch die Zuleitung über der Rohrpfuhlgraben ist ein künstlicher Zufluss zuletzt von den Wasserbetrieben ausgebaut, um genau das zu erreichen: die Einleitung des Regenwassers in den Elsensee.

Für die Richter eine höchst groteske Situation: »Sie spucken der Eigentümerin gewissermaßen ins Wasser, um sich dann darüber zu beschweren, dass das Wasser verunreinigt ist.« Senats- wie auch Vertreter der Wasserbetriebe erklärten, dass schon seit Langem Millionen bereitstehen für den Bau von Filteranlagen an der Seite des Hultschiner Damms. Es gibt seit 2011 Pläne, Gutachten, Anfragen, Berechnungen - nur gebaut wurde die Regenwassereinigung noch nicht. Das Land steht in der Pflicht. Das soll nun geschehen. Der erste Schritt: Die zuständige Senatsverwaltung und die Wasserbetriebe wollen sich in drei Wochen mit der See-Eigentümerin zusammensetzen, um die Umsetzung der Schutzmaßnahmen vor Schmutzwasser zu beraten. Somit konstatierten die Richter ein gutes Ende des Verfahrens. Die Klage wird vorerst nicht mit einem Urteil entschieden, sie wird einfach »weggelegt«, wie es der Vorsitzende Richter formulierte. Und sie kommt bei Bedarf wieder zum Vorschein.

 

Weitere Informationen zum Thema Freibad für Marzahn-Hellersdorf auf unserer Themenseite: www.freibad-jetzt.de