DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


30. Januar 2018 Marzahn-Hellersdorf

Gemeinschaftsschule stärken, nicht zerreißen – Schulsanierung braucht sinnvolles Konzept für Ersatzstandorte

Steffen Ostehr, Sprecher für Bildung

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Zur geplanten Anmietung eines Ersatzstandortes während der Sanierung der Mozart-Gemeinschafts-schule und darüber hinaus erklären der bildungs-politische Sprecher der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf Steffen Ostehr und der Fraktionsvorsitzende Björn Tielebein:

Die erneute Nutzung ehemaliger Schulgebäude für den Schulbetrieb ist seit langem ein Anliegen der Linksfraktion. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir hierzu Vorschläge unterbreitet. Seit 2014 liegt der BVV auf Nachfrage unserer Fraktion eine Liste aller ehemaligen Schulgebäude vor, die entweder umgenutzt wurden oder leer stehen. Jedoch verfolgte das frühere Bezirksamt nicht die Reaktivierung dieser Gebäude, obwohl bereits der Schulentwicklungsplan 2013-2017 deutliche Probleme bei der Versorgung mit Schulplätzen aufwies. Ganz davon abgesehen, dass das damalige Bezirksamt selbst einräumte, dass die bezirklichen Prognosen bei den Schüler*innenzahlen deutlich über denen des Senats lagen.

Die vom rot-rot-grünen Senat initiierte Schulsanierungs- und Bauoffensive macht dieses Versäumnis deutlich. Es fehlen geeignete Ersatzstandorte und Container, um während der Sanierung den Schulbetrieb auszulagern oder Platzengpässe vor Ort auszugleichen. Auf Antrag der Linksfraktion beschloss die BVV, sich gegenüber dem Senat für eine Containerreserve einzusetzen, um diese Engpässe wenn möglich im Umfeld der Schulen selbst auszugleichen. Bisher gibt es keine Informationen seitens des Senats oder des Bezirksamtes, ob diese Forderung tatsächlich verfolgt wird und wann solche Container verfügbar sind.

Weiterhin wurde mit einem Antrag gefordert, dass mindestens zwei Ersatzstandorte im Bezirk geschaffen werden sollen. Die möglichen Gebäude hierfür sind bekannt. U.a. beabsichtigt das Bezirksamt die beiden ehemaligen Schulgebäude auf dem Gelände der Geflüchtetenunterkunft Maxie-Wander-Straße wieder zu nutzen, eine Sanierung ist bereits über den Stadtumbau Ost beantragt. Im Glambecker Ring steht ein früheres Schulgebäude leer, das bis Sommer 2016 als Geflüchtetenunterkunft genutzt wurde und auch in der Landsberger Allee verfügt der Bezirk über ein wiedernutzbares Schulgebäude. Weitere für den Schulbetrieb zu prüfende Objekte sind ein inzwischen leerstehender Schulcontainer in der Kyritzer Straße und in der Roßlauer Straße.

Und selbst wenn der Senat die Containerreserve nicht aufbaut, kann der Bezirk, wie es beispielsweise Lichtenberg macht, sich selbstständig um die Anmietung bzw. den Ankauf von Containern bemühen. Für die Kiekemal-Grundschule in Mahlsdorf soll dies geschehen. Ein abgestimmtes Verfahren, bei dem auch weitere Bedarfe mitberücksichtigt werden, wäre jedoch sinnvoll.

Wie das Beispiel der Mozart-Gemeinschaftsschule zeigt, fehlt offenbar bisher noch eine abgestimmte Strategie für Ersatzstandorte und kurzfristige Kapazitätserweiterungen im Bezirk insgesamt. Zunächst sollte die Oberstufe aufgeteilt und an andere Schulen verteilt werden. Das hätte das Ende des Gemeinschaftsschulprojektes bedeutet. Die BVV forderte vom Bezirksamt die Verschiebung der Sanierung und die Suche nach einer geeigneten Lösung, die die Schule nicht auseinanderreißt. Im vergangenen Jahr verfolgte das Schulamt dann den Plan, ein privates Gebäude im Gewerbegebiet in Marzahn-Süd für einen Zeitraum von fünf Jahren anzumieten. Im Laufe der Verhandlungen mit dem Besitzer wurden daraus nunmehr offenbar zehn Jahre mit einer jährlichen Miete von 500.000,00 €, was in Bezug auf die Laufzeit bisher nicht durch einen entsprechenden Haushaltsbeschluss gedeckt ist. Ziel sei es, dieses Gebäude zunächst für die Oberstufe der Mozart-Gemeinschaftsschule zu nutzen und danach für weitere Sanierungsmaßnahmen. Dieses Vorhaben ist aus Sicht der Linksfraktion jedoch höchst fragwürdig.

Auch die Senatsfinanzverwaltung hat dem Ansinnen des Bezirks zunächst widersprochen. Zunächst müssten alle Möglichkeiten eigener Gebäude geprüft werden, so der Finanzsenator. Wie aufgezeigt, wird der Bezirk in den kommenden Jahren mehrere ehemalige Schulgebäude wiederherrichten und nutzen können. Ein zehnjähriger Mietvertrag erscheint daher fragwürdig und ist aus unserer Sicht weder wirtschaftlich noch pädagogisch nachzuvollziehen. Die dafür veranschlagten Mittel in Höhe von 5 Millionen € auf zehn Jahre betrachtet könnten ebenso in den Ankauf von Schulcontainern oder die Instandsetzung eines eigenen Gebäudes investiert werden. Dass der Bezirk nunmehr unter Druck steht, für die Mozart-Gemeinschaftsschule eine schnelle Lösung zu finden, ist auch darin begründet, dass vom Schulamt bisher keine klare, nachvollziehbare Strategie zur Schaffung von Ersatzstandorten bzw. eine Nutzung ehemaliger Schulgebäude oder von Containern verfolgt wurde.

Wir fordern das Bezirksamt auf, nunmehr schnell einen neuen Weg einzuschlagen. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Fläche in der Nähe der Mozart-Gemeinschaftsschule geeignet ist mit Containern den Schulbetrieb während der Sanierung weiterzuführen. Der unmittelbar danebenliegende Sport- und Spielplatz muss ernsthaft betrachtet werden. Da das Schulamt ohnehin davon ausgeht, dass das angedachte Mietobjekt erst im kommenden Jahr zur Verfügung stehen würde, sollte die Zeit genutzt werden, um eine Lösung im Sinne der Schüler*innen, Eltern und Lehrenden zu finden. Die Auslagerung eines Teils der Schule aus Hellersdorf-Nord ins Gewerbegebiet nach Marzahn-Süd erscheint uns im Sinne einer Gemeinschaftsschule nicht geeignet. Ebenso sollte die Schule über den Stand der Planungen umfassend informiert werden, das letzte Gespräch mit den Eltern fand im ersten Halbjahr 2017 statt.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/politik/positionen/detail/artikel/gemeinschaftsschule-staerken-nicht-zerreissen-schulsanierung-braucht-sinnvolles-konzept-fuer-ersatz/