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17.01.2017

Erhalt und Ausbau öffentlicher barrierefreier Toiletten in Marzahn-Hellersdorf

Ds. 0100/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Neukonzeptionierung der öffentlichen und barrierefreien Toiletten-Infrastruktur Berlins alle vorhandenen Standorte in Marzahn-Hellersdorf erhalten und darüber hinaus folgende Standorte in die Planung aufgenommen werden:

  • S-Bahnhof Mahlsdorf
  • Wilhelmplatz
  • Chemnitzer Straße / Ecke Jägerstraße
  • Busbahnhof Marzahn
  • S-Bahnhof Poelchaustr.
  • S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Str.
  • U-Bahnhof. Louis-Lewin-Str.
  • U-Bahnhof Hönow

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, den Beschluss der BVV – DS 2046/VII – umzusetzen.

Begründung:

Der alte Berliner Senat hat noch in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, die Neuausschreibung der öffentlichen Werbeflächen von der Ausschreibung über den Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen im Land Berlin zu trennen. Ende 2018 laufen somit alle Verträge mit der Wall GmbH über den Betrieb der barrierefreien City-Toiletten aus. Der Berliner Senat hat gleichzeitig angekündigt in diesem Zeitraum den Betrieb einer öffentlicher Toiletten-Infrastruktur neu zu konzeptionieren. Sowohl Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf sowie Bedarfe, die das Bezirksamt gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung bestätigt hat (KA-628/VII), zeigen, dass die öffentliche barrierefreie Toiletten-Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf nicht nur erhalten sondern ausgebaut werden muss.

An folgenden Standorten befinden sich bereits City-Toiletten:

City-Toilette Etkar-André-Straße (Etkar-André-Straße 1),

City-Toilette Hellersdorfer Straße (Kastanienallee 1)

City-Toilette Hultschiner Damm (Roedernstr. 1)

City-Toilette Quedlinburger Straße (Stendaler Str. 30)

City-Toilette U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord (Hellersdorfer Str. 65)

City-Toilette Debenzer Straße (Debenzer Str. 36)

City-Toilette Helene-Weigel-Platz

City-Toilette Märkische Allee (Havemannstr. 2)

City-Toilette Marzahner Promenade (Franz-Stenzer-Str. 23)

City-Toilette S-Bahnhof Biesdorf (Oberfeldstr. 1)

City-Toilette Bahnhof Wuhletal (Altentreptower Str. 5)

City-Toilette U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz (Elsterwerdaer Platz)

City-Toilette S-Bahnhof Ahrensfelde (Ahrensfelder Platz)