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18.01.2018

Wahlvorbereitungen frühzeitig angehen I: Barrierefreie Wahllokale und Stimmbezirke

Ds. 0664/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Barrierefreiheit in Wahllokalen sicher zu stellen. Hierbei ist sowohl die Verlegung von bisherigen Wahllokalen in barrierefreie Räume als auch die Nachrüstung mit mobilen Rampen zu prüfen. Weiterhin ist die Verkleinerung von Stimmbezirken, insbesondere im Siedlungsgebiet, zu prüfen, um die Wege zu verkürzen.

Begründung:

Barrierefreie Wahllokale ermöglichen möglichst vielen Menschen die Teilnahme am Wahlakt am Wahltag. Mehr als ein Drittel der bisherigen Wahllokale im Bezirk sind nicht barrierefrei. Weiterhin sind die Wege gerade im Siedlungsgebiet durch Vergrößerung von Stimmbezirken in den vergangenen Jahren sehr weit geworden. Dies führt zu einer geringeren Wahlbeteiligung am Wahltag selbst.