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25.01.2018

Mobilitätshilfen im Bezirk stärken!

Ds. 0656/VIII

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung im März 2018 über das aktuelle Leistungsangebot aller im Bezirk tätigen Mobilitätshilfedienste zu berichten.

Dabei sind die Personalsituation der Träger, die Beschäftigungsmaßnahmen der JobCenter und die veränderten Bedingungen für die Nutzer der Mobilitätsdienste bei der Berichterstattung zu berücksichtigen.

Begründung:

In der Beiratssitzung zur Umsetzung der Altenplanung Marzahn-Hellersdorf wurde am 11.01.2018 berichtet, dass sich zahlreiche Klienten der Mobilitätshilfedienste über die Fortsetzung der Tätigkeit der Mobilitätshilfen sorgen. Das bezirkliche Leistungsangebot war bisher dadurch gekennzeichnet, dass es einen (teilweise) senatsgeförderten Dienst und weitere bezirkliche Dienste gab. Alle waren auf zusätzliche Leistungen im Rahmen von Maßnahmen des JobCenters angewiesen. Derzeit gibt es hier offensichtlich derartige Veränderungen, dass der Behindertenbeauftragte das Gesamtangebot im Bezirk erheblich bedroht sieht. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger droht somit auch eine Notlage in Hinblick auf ihre Beteiligungsmöglichkeiten am öffentlichen Leben im Bezirk.