Zurück zur Startseite

15.03.2017

Zur Fortführung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes in Marzahn-Hellersdorf

Ds. 0209/VIII

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welches Feedback hat das Bezirksamt zum Bürgerhaushaltsverfahren 2018/19 von den Stadtteilzentren und / oder Teilnehmenden am Verfahren erhalten?
  2. Sieht das Bezirksamt den Bürgerhaushalt als ein geeignetes und erfolgreiches Instrument zur Bürgerbeteiligung an?
  3. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt im Hinblick auf die Fortführung des Bürgerhaushaltes und seiner Weiterentwicklung?
  4. Unter welchen Umständen kann der Bürgerhaushalt so weiterentwickelt werden, dass die Einreichung und Abstimmung von Vorschlägen von der Haushaltsplanaufstellung des Bezirkes abgekoppelt und ganzjährig verstetigt wird? (Kiezbudgets, etc.)
Begründung:

Eine erste Auswertung zum Bürgerhaushaltsverfahren 2018/19 hat einen Rückgang der Beteiligung erkennen lassen. Dieser Rückgang ist unter anderem auf eine kürzere Vorbereitungs- und Einreichungsphase im Vergleich zum Bürgerhaushaltsverfahren 2016/17 zurückzuführen. Außerdem fand im Themenbereich Schule eine geringere Mobilisierung statt, welche im vorherigen Verfahren einen erheblichen Teil der Abstimmenden ausmachte. 

Stattdessen ist festzustellen, dass die Qualität der Vorschläge zum Bürgerhaushalt im diesjährigen Verfahren deutlich verbessert ist gegenüber dem vorherigen Verfahren. Die Umstellung auf eine vollständig digitalisierte Abstimmung hat außerdem die Verwaltung in ihrer Arbeit entlastet und Dokumentationsarbeit deutlich reduziert, wenn gleich es noch Hindernisse und Hürden im Umgang mit dem neuen Abstimmungsverfahren gibt.

Es hat sich erneut gezeigt, dass es einen deutlichen Bedarf für Beteiligung und Mitbestimmung in bezirkspolitischen Sachverhalten bei den Menschen unseres Bezirkes gibt. Auf diesem Bedarf zur Mitbestimmung kann und sollte aufgebaut und das Verfahren für die Zukunft positiv weiterentwickelt werden.