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15.03.2017

Zum bezirklichen Informationszentrum und dessen weiteren Betrieb nach der IGA 2017

Ds. 0207/VIII

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Auf welcher Grundlage wird das „bezirkliche Informationszentrum“ errichtet?
  2. Welches Konzept gibt es für die Betreibung nach Abschluss der IGA und aus welchen Mitteln und mit welchem Personal soll sie erfolgen?
  3. Auf welcher Grundlage erfolgt bzw. wird die Stellenausschreibung/Einwerbung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgen?
  4. In wie weit entspricht die Anwerbung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf „Honorarbasis“ den Bestimmungen über die Anwendung von Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin, bzw. sollen diese mit der Ausschreibung mit Honorarkräften umgangen werden?