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15.03.2017

Wohnberechtigungsscheine bei erlaubtem Aufenthalt

Ds. 0211/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Flüchtlingen, denen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der „subsidiäre Schutz“ zuerkannt wurde und die eine „Bescheinigung über den erlaubten Aufenthalt“ des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Ausländerbehörde Berlin - über den erlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne des § 25 Abs.1, S. 3 AufenthG besitzen, bei Antragstellung einen „Wohnberechtigungsschein“ auszustellen.

Begründung:

Im bisherigen Verwaltungshandeln wurden die gesetzlichen Regelungen über die Ausstellung von „Wohnberechtigungsscheinen“ bei einer Bescheinigung der Ausländerbehörde Berlin so ausgelegt, dass bei der Erteilung des „subsidiären Schutzes“ erst nach Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels der „Wohnberechtigungsschein“ ausgestellt werden kann. In anderen Berliner  Bezirken und bei der Auslegung der zuständigen Senatsverwaltung in Berlin reicht bereits die im Antrag genannte „Bescheinigung über den erlaubten Aufenthalt“ von der Ausländerbehörde Berlin zur Ausstellung des Wohnberechtigungsscheines aus.