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22.03.2017

Resolution: Die BVV Marzahn-Hellersdorf zu Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns

Ds. 0231/VIII

Überfraktioneller dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Gruppe Bündnisgrüne


Die BVV möge beschließen:

Besorgt und empört nimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin die Nachricht über die Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns zu seinen Berliner Tochterunternehmen entgegen.

Der Knorr-Bremse-Konzern baut seine Schienenfahrzeugsparte aus. Statt mit der Belegschaft gemeinsam die Zukunft zu planen, setzen die Verantwortlichen auf Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch Tarifflucht und eine radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Die ca. 350 Beschäftigten bei Knorr-Bremse PowerTech sollen noch im April 2017 statt der grundsätzlich vereinbarten 35 Stunden 42 ohne Lohnausgleich arbeiten. Das entspricht einer Lohnkürzung von 20 Prozent. Obwohl das Unternehmen noch bis Ende 2017 tarifgebunden ist, übt das Unternehmen schon jetzt erheblichen Druck auf die Beschäftigten aus. In sogenannten Einzelgesprächen sollen die Beschäftigten schnell in diese Verträge gedrängt werden.

Bei Hasse & Wrede in Marzahn trifft es mit ca. 130 Kollegeninnen und Kollegen und ca. 30 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern die komplette Fertigung. Sie sollen ihre derzeitigen Arbeitsplätze verlieren, die aus Gründen der Gewinnmaximierung nach Tschechien verlagert werden sollen, obwohl aus betriebswirtschaftlicher Sicht dazu kein Anlass besteht. Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin steht zur europäischen Solidarität und wird nicht hinnehmen, dass Standorte international gegeneinander ausgespielt werden. Die frei werdenden Hallen sollen dann die Kolleginnen und Kollegen von Knorr-Bremse PowerTech aus Tegel füllen, die im Lauf des Jahres 2018 dorthin ziehen sollen.

Dies hat mit moderner Unternehmensführung nichts zu tun. Wir stehen zum deutschen Modell der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung.

Begründung/Begründung der Dringlichkeit

Am Freitag, dem 17. März 2017, verlief die letzte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis.
Die BVV Marzahn-Hellersdorf darf in dieser Auseinandersetzung nicht tatenlos bleiben.