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15.03.2017

Konzept zur Weiterentwicklung und Fortführung des Bürgerhaushaltes

Ds. 0205/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bürgerhaushaltsverfahren 2018/19 zu evaluieren und ein Konzept zur mittel- und langfristigen Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu erarbeiten sowie dieses Konzept der BVV zur Beratung vorzulegen.
Das Konzept zur Weiterentwicklung soll unter Einbeziehung der Akteurinnen und Akteure des Bürgerhaushaltes erarbeitet werden und folgende Aspekte berücksichtigen:

  • Durchführung von Einwohnerversammlungen zur Rechenschaftslegung
  • Entwicklung einer mobilen Anwendung (App)
  • Einrichtung von kiez-/stadtteilbezogenen Budgets
  • barrierearme Bereitstellung von Informationen und leichte Sprache
  • technische Verbesserung des Internetangebotes
  • weitere Vereinfachung der Onlineabstimmung
  • Verlängerung der Abstimmungsphase

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Bürgerhaushaltsverfahren zeitlich unbegrenzt durchgeführt werden kann.

Begründung

Eine erste Auswertung zum Bürgerhaushaltsverfahren 2018/19 hat zwar einen Rückgang der Beteiligung erkennen lassen. Dieser Rückgang ist unter anderem auf eine kürzere Vorbereitungs- und Einreichungsphase im Vergleich zum Bürgerhaushaltsverfahren 2016/17 zurückzuführen. Außerdem fand im Themenbereich Schule eine geringere Mobilisierung statt, welche im vorherigen Verfahren einen erheblichen Teil der Abstimmenden ausmachte. 

Stattdessen ist festzustellen, dass die Qualität der Vorschläge zum Bürgerhaushalt im diesjährigen Verfahren deutlich verbessert ist gegenüber dem vorherigen Verfahren. Die Umstellung auf eine vollständig digitalisierte Abstimmung hat außerdem die Verwaltung in ihrer Arbeit entlastet und Dokumentationsarbeit deutlich reduziert, wenngleich es noch Hindernisse und Hürden im Umgang mit dem neuen Abstimmungsverfahren gibt.

Zusätzlich hat auch die strikte Ausgliederung von Ordnungsangelegenheiten aus der Abstimmung zum Bürgerhaushalt zur Entzerrung des Verfahrens und der Übersichtlichkeit der Vorschläge beigetragen.

Es hat sich erneut gezeigt, dass es einen deutlichen Bedarf für Beteiligung und Mitbestimmung in bezirkspolitischen Sachverhalten bei den Menschen unseres Bezirkes gibt. Auf diesem Bedarf zur Mitbestimmung kann und sollte aufgebaut und das Verfahren für die Zukunft positiv weiterentwickelt werden.

Immer mehr Menschen nutzen mobile, internetfähige Endgeräte. Um das sich verändernde Nutzungsverhalten der Menschen angemessen zu berücksichtigen und neue Menschen für den Bürgerhaushalt zu begeistern, ist die Nutzung des Bürgerhaushaltsportals über eine komfortable und mobile Anwendung eine wichtige Voraussetzung.

Um die Nachvollziehbarkeit des Bürgerhaushaltes zu steigern, soll das Bezirksamt außerdem Einwohnerversammlungen zur Berichterstattung über die Umsetzungsstände von Vorschlägen durchführen. Dabei hilft eine Einwohnerversammlung darzustellen, welche Vorschläge bereits umgesetzt wurden oder sich gerade in Umsetzung befinden. Es kann eine Bilanz gezogen und so das Verständnis für Verwaltungshandeln innerhalb der Bevölkerung erhöht werden.

Ein Nachteil des Bürgerhaushaltsverfahrens ist die große zeitliche Differenz zwischen der Vorschlagseinreichung und einer möglichen Vorschlagsumsetzung. Dieser zeitliche Verzug kann Bürgerinnen und Bürger demotivieren, an künftigen Bürgerhaushaltsverfahren teilzunehmen, da die genannten Probleme häufig akut sind und schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Eine mögliche Lösung wäre deshalb, den Zeitraum zur Antragseinreichung auf das ganze Jahr zu erweitern. In Kombination mit der Einrichtung von kiez-/stadtteilbezogenen Budgets können kleinere Vorschläge auch abgekoppelt von der Haushaltsplanaufstellung und im Rahmen der laufenden Haushaltswirtschaft umgesetzt werden. Ähnlich kann auch mit Ordnungsangelegenheiten verfahren werden, welche bereits jetzt schon nicht an der Abstimmungsphase teilnehmen, sondern direkt an die zuständigen Stellen übergeben werden.