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13.12.2016

Zur Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes

Ds. 0042/VIII

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Vorbereitungen sind bereits getroffen worden, um ein neues Konsolidierungskonzept des Bezirkes zu erarbeiten?
  2. Mit welcher Zielstellung geht das Bezirksamt in die Verhandlungen mit dem Berliner Senat?
  3. Welche Zeitschiene sieht das Bezirksamt zur Erarbeitung und Beschlussfassung eines Konsolidierungskonzeptes?
Begründung:

Das Bezirksamt wurde vom Senat aufgefordert ein neues Konsolidierungskonzept zum Abbau der sog. Altschulden zu erarbeiten. Es ist geboten, dass sich die BVV zur Zielstellung eines solchen Konzeptes verständigt.