Zurück zur Startseite

13.12.2016

Durchführung von Einwohnerversammlungen

Ds. 0043/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchführung von Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wieder aufzunehmen. Diese können thematische Versammlungen zu besonderen Sachverhalten im Bezirk oder einem einzelnen Stadtteil sein oder nach allgemeinem Bedarf durchgeführt werden. Hierzu wird die Vorsteherin der BVV gebeten, in Abstimmung mit dem Bezirksamt der BVV eine Terminplanung vorzulegen.

Begründung:

Einwohnerversammlungen gehörten in unserem Bezirk in früheren Wahlperioden zum Selbstverständnis als Bürgerkommune. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte in der vergangenen Wahlperiode die Durchführung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen fraktionsübergreifend beschlossen. Dies war ein Baustein bei der Verwirklichung echter Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern.

Das Bezirksamt hatte 2013 jedoch beschlossen, keine weiteren regelmäßigen Einwohnerversammlungen durchzuführen, sondern sich stattdessen freiwillig verpflichtet, bei Bedarf solche zu veranstalten. Der Bedarf ist jedoch höher als vom Bezirksamt vermutet und somit ist die Rückkehr zu regelmäßigen Veranstaltungen auch für die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Planungssicherheit verbunden.