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11.12.2017

Ortsumfahrung Ahrensfelde aus der Sackgasse führen

Ds. 0587/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat, der Landesregierung Brandenburg und dem Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, den Antrag auf Planfeststellung für die Ortsumfahrung Ahrensfelde zurückzuziehen und den Prozess zur Planerstellung wieder zu öffnen. Hierzu ist eine erneute Variantenprüfung durchzuführen.

Es wird empfohlen zu prüfen, ob eine Änderung der Planziele mit dem Ziel, eine zweispurige Entlastungsstraße für die Dorfstraße mit einem entsprechenden Verkehrsleitsystem zu errichten, möglich ist.

Begründung:

Das Verfahren für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde ruht seit Jahren. Nach der öffentlichen Auslegung der Planungen im Jahr 2011 wurden keine nennenswerten weiteren Schritte unternommen. Der Bundesrechnungshof hat den geplanten gedeckelten Trog infrage gestellt, eine Finanzierung dieser Maßnahme ist nicht in Sicht.

Die Notwendigkeit einer Entlastung der Dorfstraße in Ahrensfelde ist deutlich. Im Besonderen wird sich die Situation verschärfen, wenn die tangentiale Verbindung Ost fertiggestellt wird.

Es ist daher geboten, die Planungen für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde erneut aufzunehmen und dahingehend zu ändern, dass eine für die Bürgerinnen und Bürger sowie dem Gesamtinteresse entsprechende Lösung gefunden wird.

Bei einer erneuten Variantenprüfung sollte untersucht werden, ob der Verzicht auf eine kreuzungsfreie vierspurige übergeordnete Straße und stattdessen der Bau einer zweispurigen Entlastungsstraße vorzuziehen ist. Ein entsprechendes Verkehrsleitsystem könnte hierbei den Verkehrsfluss zwischen Dorfstraße und Entlastungsstraße regeln.