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21.01.2016

Personalsituation in den Bürgerämtern

Ds. 2188/VII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. der BVV bis zum April 2016 einen Bericht über die Personalsituation und die Auslastung der bezirklichen Bürgerämter vorzulegen;
  2. die angebotenen Dienstleistungen der bezirklichen Bürgerämter im Online-Bereich und an den vorhandenen Standorten dabei darzustellen;
  3. die mittelfristige Entwicklung von Standorten in den Stadtteilen oder von mobilen Angeboten in der Vorlage darzustellen.
Begründung:

Das Bezirksamt hatte gegenüber der BVV und dem Hauptausschuss der BVV zugesagt, zu den beantragten Sachverhalten bis November 2015 eine Vorlage zur Diskussion zu überreichen. Die Wartezeiten bei den Bürgerämtern im Land Berlin befinden sich in der öffentlichen Diskussion. Der Innensenator des Landes Berlin, Herr Henkel, hat nun angekündigt, unter der Leitung des Senates ein „Musterbürgeramt“ zu entwickeln. Dieser Vorschlag richtet sich nach den Kürzungen im Personalhaushalt zu Unrecht gegen die Bemühungen der Mitarbeiterinnen in den Bezirksämtern. Um eine mittelfristige Verbesserung der Situation in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen, ist die Beschlussfassung des Bezirksamtes und der BVV dringend geboten.