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26.04.2016

Informationen an Bürgerinnen und Bürger über geplante Unterkünfte für geflüchtete Menschen

Ds. 2300/VII

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Bezirksverordneten Heidemarie Sandner


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu den geplanten Standorten für die Unterbringung von Geflüchteten folgende Maßnahmen zur Information der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen:

  • Dialogrunden für Anwohnerinnen und Anwohner geplanter Geflüchtetenunterkünfte mit Beteiligung möglichst des gesamten Bezirksamtskollegiums und einer Vertreterin/eines Vertreters des Senates,
  • schriftliche Information der Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Wohngebieten über konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Bezirksamt (z.B. Koordinierungsstelle) und im Stadtteil sowie das Informationsangebot auf der Internetseite des Bezirksamtes,
  • Einbeziehung der Wohnungsunternehmen, Träger sozialer Arbeit und Schulen der jeweiligen Stadtteile in die Ausgestaltung weiterer Informationsangebote.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, die Stadtteilzentren in der Umgebung geplanter Geflüchtetenunterkünfte mit entsprechenden finanziellen Mitteln zur Unterstützung der Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Koordination der Ehrenamtsarbeit auszustatten.

Begründung:

Es muss darum gehen, gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Es geht darum, den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Eltern, den Kindern und den älteren Menschen die vorhandenen Sorgen und Ängste zu nehmen und das Gemeinsame zu suchen, nicht das Trennende.